DJ ÜBERBLICK am Abend /Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft zieht im Oktober an
Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Oktober belebt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – stieg auf 51,0 von 50,2 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 50,0 von 49,8 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 49,3 erwartet. Der Index für den Servicesektor legte zu auf 50,9 von 50,1 Punkten. Hier hatte die Prognose auf 49,9 gelautet.
Scholz will energieintensive Industrien mit Bündel von Maßnahmen helfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut zurückhaltend zur Einführung eines Brückenstrompreises geäußert und will stattdessen Energiepreise mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen bezahlbar machen. In einer Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit von ausreichend günstigem grünem Strom werde die Bundesregierung energieintensiven Unternehmen helfen. Zuvor hatte die neue Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, Scholz zur Einführung eines staatlich subventionierten Brückenstrompreises aufgefordert, um so die Industriearbeitsplätze in Deutschland halten zu können.
Habeck: Für diese Legislatur gilt Koalitionsvertrag und Schuldenbremse
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat klargestellt, dass die Grünen in der aktuellen Legislaturperiode keinen Koalitionskrach über die Reform der Schuldenbremse suchen, sondern Denkanstöße für die Zukunft geben wollen. Für die aktuelle Legislaturperiode gelte, was im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und verabredet wurde, so der Minister. Zuvor hatte Habeck seine Industriestrategie vorgestellt, in der er für Änderungen der Finanzverfassung und damit der in Deutschland im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse plädierte.
Scholz bittet Merz in Brief um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) einem Bericht zufolge in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. “Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren”, zitierte die Rheinische Post aus einem auf Montag datierten Brief des Kanzlers an den CDU-Chef.
Wagenknecht und Linke wollen Fraktion übergangsweise bestehen lassen
Nach der Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht von der Linkspartei bemühen sich beide Seiten darum, den Fortbestand der Fraktion im Bundestag zumindest übergangsweise zu sichern. Allerdings gehen die Vorstellungen dabei weit auseinander: Wagenknecht sagte, sie wolle mit ihren Mitstreitern weiter in der Fraktion bleiben, um deren Bestand – und insbesondere die Jobs der Mitarbeiter – vorerst zu sichern. Die Parteispitze forderte die Ausgetretenen hingegen abermals auf, ihre Bundestagsmandate abzugeben.
EU-Kommission will Genehmigungen für Windkraftanlagen vereinfachen
Für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien hat die EU-Kommission vereinfachte Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen angekündigt. Das geht aus einem Aktionsplan der Kommission hervor, mit dem der Ausbau beschleunigt und die europäische Windindustrie wettbewerbsfähiger werden soll. Bei Ausschreibungen für neue Windenergieanlagen sollen neben dem Preis künftig auch Qualitätskriterien angelegt werden.
Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu entlassen
Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ist aus seinem Amt entlassen worden. Dies berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV und bezog sich auf eine Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Zuvor hatte es bereits Spekulationen über Li gegeben, weil dieser seit Ende August nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten war. Li war seit März im Amt. CCTV nannte weder Gründe für seine Entlassung noch einen Nachfolger für das Amt des Verteidigungsministers.
Taiwans Vizepräsident: Wichtige Unternehmen wie Foxconn könnten China verlassen
Die politische Führung in Taiwan hat mit einer Warnung an Peking auf Ermittlungen gegen das taiwanische Unternehmen Foxconn in China reagiert. Bedeutende taiwanische Unternehmen könnten sich aus China zurückziehen, sollte der “Druck” der Behörden dort überhandnehmen, sagte Vizepräsident Lai Ching-te. “Das wäre ein bedeutender Verlust für China.”
Polnische Opposition fordert schnellen Auftrag zur Regierungsbildung
Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in Polen hat die Opposition Präsident Andrzej Duda aufgefordert, ihr schnell den Auftrag für eine Regierungsbildung zu übertragen. “Das polnische Volk wartet darauf. Wir sind jederzeit einsatzbereit”, erklärte Oppositionsführer Donald Tusk zum Beginn der Gespräche zwischen Duda und den Parteien. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition strebt eine Koalition mit dem Mitte-Bündnis Dritter Weg und den Linken an.
Macron fordert Einsatz einer internationalen Allianz gegen die Hamas
Bei seinem Besuch in Israel hat sich Präsident Emmanuel Macron für den Einsatz eines internationalen Bündnisses gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ausgesprochen. “Frankreich ist dazu bereit, dass die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, zu der wir uns für den Einsatz im Irak und in Syrien zusammengetan haben, auch die Hamas bekämpfen kann”, sagte Macron nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem.
Erneut Bombendrohungen gegen Schulen und Radiosender in mehreren Bundesländern
In mehreren Städten in Deutschland ist es erneut zu Schulausfällen wegen Bombendrohungen gekommen. Nach Angaben der zuständigen Polizeistationen konnte Entwarnung gegeben werden. Gegen die unbekannten Urheber der Drohungen wurden Ermittlungen eingeleitet.
Verpackungsmüll: EU-Abgeordnete stimmen für weniger Einweg
In der Europäischen Union soll künftig deutlich weniger Verpackungsmüll anfallen. Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europaparlaments stimmten für ein Paket, das unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen bis 2040 vorsieht. Leichte Plastiktüten sollen demnach weitgehend verboten werden, Gaststätten sollen Einwegverpackungen durch wiederverwendbares Geschirr ersetzen.
Baerbock wirbt in New York für “humanitäre Fenster” für Gazastreifen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in New York für “humanitäre Fenster” für eine Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworben. Es müsse alles dafür getan werden, “dass die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza jetzt endlich auch ankommt”, sagte Baerbock vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. “Damit wir die Menschen, die unschuldigen Frauen und Kinder in Gaza erreichen können, braucht es jetzt humanitäre Fenster.”
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October 24, 2023 13:09 ET (17:09 GMT)
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