In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Versorgungslücken bei einzelnen Medikamenten.
Berlin Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigen. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums.
Unter anderem will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Preisregeln für Kinderarzneimittel lockern, Festbeträge und Rabattverträge werden in diesem Bereich abgeschafft. Pharmafirmen können ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent des zuletzt geltenden Festbetrages anheben. Bei Antibiotika soll künftig bei Ausschreibungen beachtet werden, ob die Wirkstoffe in der EU und Europa hergestellt wurden.
Ziel der Maßnahmen ist es, die Vielfalt der Anbieter zu erhöhen und die Abhängigkeit von wenigen, meist asiatischen Produzenten wie China oder Indien zu reduzieren. Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, soll zudem eine verbindliche, dreimonatige Lagerhaltung von rabattierten Arzneimitteln vorgeschrieben werden.
Lauterbach hatte bereits im November angekündigt, mit einem Maßnahmenbündel den ökonomischen Druck bei der Medikamenten-Bestellung etwas zu senken, durch den immer die billigsten Anbieter bevorzugt werden. Das Gesetz zur Erhöhung der Liefersicherheit dürfte zu einem Preisanstieg bei etlichen Medikamenten führen.
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