Die Politik fordert nun den Bahn-Vorstand auf, sich der Huawei-Problematik anzunehmen.
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Berlin Politiker der Ampelkoalition verlangen von der Deutschen Bahn, bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei zu verzichten. Es sei ein „schwerer Fehler“, Komponenten des chinesischen Netzwerkausrüsters zu verbauen. „Ich habe das Gefühl, die Bahn ist noch nicht in der neuen globalen Welt angekommen“, sagte der SPD-Politiker Metin Hakverdi dem Handelsblatt. „Wir werden das alles wieder rückgängig machen müssen, das wird unvermeidlich sein.“ Hakverdi ist im Haushaltsausschuss des Bundestages der für die SPD-Fraktion zuständige Berichterstatter für die Bahn.
Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser plädiert dafür, einen Ausschluss Huaweis mit einer gesetzlichen Änderung „alsbald“ zu ermöglichen. „Die Verflechtung des Huawei-Konzerns mit dem chinesischen Staat stellt ein signifikantes Sicherheitsrisiko dar, schließlich befinden wir uns in einem Wettstreit der Systeme und müssen die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik vor Einflussnahme schützen“, sagte er dem Handelsblatt.
Ein Bahnsprecher wies laut der Nachrichtenagentur Reuters darauf hin, dass für die Netzwerk-Infrastruktur keine Meldepflicht bestehe, weil das Funknetz der DB Netz nicht öffentlich sei. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) betonte, dass die IT-Systeme der Bahn bislang nicht als kritisch eingestuft würden.
Hakverdi sagte: „Vermutlich hat die Bahn bei der Auftragsvergabe auf Zusicherungen der Telekom vertraut, dass Huawei-Komponenten völlig unproblematisch seien.“ Das sei angesichts der vielen Huawei-Debatten der vergangenen Jahre nicht nachvollziehbar.
Habeck zu Huawei und ZTE im 5G-Netz: „Für die Zukunft sollten wir darauf verzichten“
Der SPD-Politiker wies zudem darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft nach dem Ukrainekrieg „nie mehr“ einseitig von einem Staat abhängig machen dürfe. Das gelte besonders für die digitalen Infrastrukturen und damit auch für die Digitalisierung der Bahn. „Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit.“
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Huawei steht wegen seiner Nähe zur chinesischen Regierung in einigen Ländern auf einer schwarzen Liste. Sicherheitsbehörden befürchten, dass über Komponenten des Netzwerkausrüsters Informationen nach China abfließen oder Sabotage verübt werden kann. Öffentlich zugängliche Beweise hierfür gibt es bislang nicht. Huawei und die Regierung in Peking haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Dennoch prüft die Bundesregierung derzeit, welche Bauteile der chinesischen Firmen Huawei und ZTE noch im deutschen 5G-Mobilfunknetz eingesetzt werden dürfen. „Für die Zukunft sollten wir darauf verzichten“, sagte etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Aber er fügte sofort hinzu, dass es nicht einfach sein werde, alle schon integrierten Bestandteile wieder auszubauen, ohne die Stabilität des Mobilfunknetzes zu gefährden. Eine ähnliche Diskussion gibt es um die Huawei-Nutzung im Funknetz der Deutschen Bahn.
Hakverdi forderte den Bahn-Vorstand auf, sich dieses Themas jetzt anzunehmen. Auch der Aufsichtsrat sei gefordert. Ansonsten werde die Politik eingreifen müssen. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn unsere sensible Infrastruktur nicht vertrauenswürdigen Herstellern wie Huawei preisgegeben wird.“
Es könne nicht sein, mahnte Hakverdi, dass die Führung der Bahn dieses Thema der technischen Abteilung überlasse und geopolitische Fragen keine Rolle spielten. „Die geopolitische Dimension kann man nicht einfach ignorieren“, sagte er. „Der Aufsichtsrat sollte sich vom Vorstand eine Risikobewertung präsentieren lassen.“
Union hält Ausschluss von chinesischen Komponenten generell für strategisch und sicherheitspolitisch geboten
Auch in der Union wird der Ausschluss von Huawei bei der Digitalisierung der Bahn befürwortet. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert aber noch weitergehende Schritte. „Insgesamt sollte Huawei bei sämtlicher kritischer Infrastruktur ausgeschlossen sein, nicht nur bei der Bahn“, sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags dem Handelsblatt.
Gerade im Bereich der Telekommunikation und der Digitalisierung, insbesondere im 5G-Netz, sei der Ausschluss von chinesischen Komponenten strategisch und sicherheitspolitisch geboten. „Wir sind durch diese Bauteile von Huawei, ZTE und anderen bei der Digital-Infrastruktur massiv verwundbar“, warnte der CDU-Politiker.
Kiesewetter erinnerte daran, dass sich die Bedrohungslage gegen westliche Staaten verändert habe. „Cyberangriffe und hybrides Vorgehen stellen eine Bedrohung dar und schwächen unsere Position im Systemkonflikt“, sagte er. „Hier muss deshalb ein Umdenken stattfinden, damit Deutschlands kritische Infrastruktur resilienter und unsere Gesellschaft weniger verwundbar wird.“
