Für eine Entlastung bei den Strompreisen möchte die FDP auch Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen.
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Die FDP-Bundestagsfraktion will dauerhafte Entlastungen der Stromkunden – einen Beitrag dazu leisten sollen neben dem Bund auch Länder und Kommunen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier zur Energiepolitik heißt es, die Stromsteuer solle auf das EU-Minimum abgesenkt werden. Das würde den Netto-Preis um rund 2 Cent pro Kilowattstunde senken. „Langfristig wollen wir uns auf EU-Ebene zudem dafür einsetzen, dass die Stromsteuer ganz entfällt.“
Ferner schlägt die FDP vor, dass auch Länder und Kommunen einen Beitrag zur Senkung der Strompreise leisten. Sie sollten komplett auf die sogenannte Konzessionsabgabe von circa 1,66 Cent pro Kilowattstunde verzichten. „Weitere Entlastungen der Stromkunden sollen geprüft werden“, heißt es in dem Papier. Die Konzessionsabgabe ist ein Entgelt der Netzbetreiber an die Kommune dafür, dass Straßen und Wege für den Betrieb von Stromleitungen benutzt werden können.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, sagte: „Energiepreise runter, Versorgungssicherheit rauf, lautet unser Motto. Energie muss wieder für alle Menschen und Unternehmen in diesem Land bezahlbar werden. Zudem müssen wir die Krisenfestigkeit unseres Energiesystems stärken, mit einem breiten Technologiemix und einer Absicherung gegen Angriffe auf unsere Energiepreise.“
Seit März gilt angesichts von Preissprüngen im vergangenen Jahr die staatliche Strompreisbremse. Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Firmen wird bei 40 Cent pro Kilowattstunde brutto begrenzt. Das gilt für einen Bedarf von 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs. Die Preisbremsen laufen nach derzeitigen Regelungen am 31. Dezember 2023 aus. Eine Verlängerung maximal bis zum 30. April 2024 ist im Gesetz angelegt.
Im FDP-Papier heißt es, bereits vor dem „Energiekrieg“ Russlands gegen Deutschland und große Teile von Europa hätten die Strompreise in Deutschland zu den höchsten der Welt gehört. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage habe die Koalition die Stromkunden bereits effektiv entlastet. „Leider wurde dieser Effekt durch die Auswirkungen des russischen Energiekrieges für die meisten nicht spürbar.“ Grund dafür seien nicht nur die mittlerweile hohen Preise im Stromhandel, sondern strukturell insbesondere die hohen Nebenkosten.
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