DJ Cosco-Beteiligung an Hamburger Hafenterminal könnte kippen – Medien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der geplante Einstieg des chinesischen Reedereikonzerns Cosco mit knapp 25 Prozent bei einem Hamburger Hafenterminal steht laut einem Medienbericht wieder in Frage, nachdem die Bundesregierung den Terminal nun doch als kritische Infrastruktur eingestuft hat. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ist das beim Bundesinnenministerium angesiedelte Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der HHLA Container Terminal Tollerort GmbH um kritische Infrastruktur handelt und er deshalb als besonders schützenswert gilt. Der Hafenbetreiber HHLA bestätigt auf Nachfrage der Medien die neue Einstufung Anfang dieses Jahres.
Der Teilverkauf des Terminals an den chinesischen Staatskonzern war im vergangenen Jahr auch innerhalb der Bundesregierung heftig umstritten. Im Oktober hatte die Bundesregierung dessen Einstieg bei CTT zwar erlaubt, den Anteil, den Cosco erwerben darf, aber auf maximal 24,9 Prozent begrenzt. Geplant war ursprünglich eine Beteiligung von 35 Prozent. Mit einer sogenannten “Teiluntersagung” wurde sichergestellt, dass die Schwelle von 25 Prozent auch künftig nicht ohne neues Investitionsprüfverfahren überschritten werden kann. Damit hat der Konzern keine Sperrminorität und kein Vetorecht bei strategischen Entscheidungen.
Mit der Einstufung des Containerterminals als kritische Infrastruktur gilt er nun aber als von besonderer Bedeutung für das “staatliche Gemeinwesen” und unterliegt beispielsweise besonderen Sicherheitsstandards für die IT-Systeme. Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind laut BSI Organisationen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung “nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen” drohen.
Mit der neuen Einstufung ist der Teilverkauf des Terminals zwar nicht endgültig vom Tisch – sie dürfte die Debatte vom vergangenen Herbst aber erneut befeuern.
Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR soll es in der Vergangenheit mehrfach Schwierigkeiten beim Informationsaustausch zwischen BSI und HHLA gegeben haben, was eine Bewertung des Container-Terminals erschwerte. Für den Hamburger Hafen ist China der wichtigste Handelspartner, ein Drittel aller ein- und ausgehenden Waren kommt aus China oder geht dorthin.
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April 12, 2023 07:23 ET (11:23 GMT)
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