Berlin Die Mitglieder der CDU halten die innere Sicherheit und die Energieversorgung für die aktuell drängendsten Herausforderungen. Das ist das Ergebnis einer Mitgliederbefragung, die die Partei in den vergangenen vier Wochen digital abgehalten hat.
An der Befragung nahmen fast 66.000 der rund 372.000 Mitglieder teil. Das Ergebnis ist nicht repräsentativ, da der Partei nicht alle E-Mail-Adressen der Mitglieder vorliegen und so nicht alle abstimmen konnten.
Die Beteiligung sei dennoch „ein sehr erfreuliches Ergebnis“, erklärte Merz am Montag nach den Beratungen von Präsidium und Vorstand, an denen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilgenommen hatte. Die CDU-Politikerin strebt im kommenden Jahr eine weitere Amtsperiode in Brüssel an. Wie es in Parteikreisen hieß, werde die CDU-Führung sie trotz Bedenken unterstützen. Entsprechend äußerte sich auch Generalsekretär Mario Czaja.
Für die Parteiführung ist die Mitgliederbefragung ein Baustein auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. An dem Programm arbeiten Kommissionen, die sich mit unterschiedlichen Politikfeldern beschäftigen. Es soll im kommenden Jahr – noch vor der Europawahl – verabschiedet werden. Ihm sei es wichtig, die Basis einzubeziehen, sagte Merz. Sie vertrete den Antworten zufolge die aktuelle Positionierung der Parteiführung.
CDU-Mitglieder sprechen sich für das „C“ im Namen aus
Das gilt auch für das „C“ im Parteinamen. Die große Mehrheit will sich auch weiter an christlichen Werten orientieren. Im vergangenen Jahr hatte es eine Debatte in der Partei gegeben, angesichts der schwindenden Bedeutung der Kirchen das „C“ aus dem Parteinamen zu streichen. Merz begrüßte das Ergebnis. Er selbst pocht auf das „C“ im Namen.
Die EU-Kommissionspräsidentin will offenbar erneut für ihr Amt kandidieren.
(Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen)
Er begrüßte auch, dass den Mitgliedern Freiheit (für 82,5 Prozent „besonders wichtig“), die Würde des Menschen zu schützen (80,7) sowie Respekt, Anstand und Fairness (80,3) wichtig seien.
Deutschland soll einer Mehrheit der Befragten nach (53,8 Prozent) mehr Führungsverantwortung in Europa und der Welt übernehmen. So halten sie eine stärkere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik für zentral, ebenso eine intensivere Zusammenarbeit in Europa. Dies gilt auch für eine europäische Flüchtlingspolitik. Um Blockaden zu verhindern, sollen einzelne Staaten notfalls schneller vorangehen als andere.
Ältere sollen länger arbeiten
Den Fachkräftemangel wollen die Mitglieder aber nicht wie die Ampelkoalition durch mehr Zuwanderung lösen. Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern anzuwerben lehnen 30,2 Prozent ab. Die Mehrheit plädiert dafür, bereits im Land lebende Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und es für ältere Arbeitnehmer attraktiver zu machen, länger zu arbeiten.
Arbeitslose sollen stärker aufgefordert werden, wieder Arbeit zu finden (82,3 Prozent). Auch plädiert eine große Mehrheit dafür, die berufliche Bildung zu stärken sowie mehr in Fort- und Weiterbildung zu investieren. Beide Themen hatte das CDU-Präsidium am Montag auch mit Kommissionpräsidentin von der Leyen besprochen.
Zu den heiklen Themen im Programmprozess gehört die soziale Sicherheit. So halten es die Befragten für wichtig, die private Altersvorsorge stärker zu fördern (47,4 Prozent) und mehr Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen (40,4). Eine ergänzende kapitalgedeckte Rente hält lediglich ein Drittel der Befragten für sinnvoll. Die Ampelkoalition plant derzeit, eine Aktienrente einzuführen.
Zugleich ist die große Mehrheit dagegen, die Rentenbeiträge zu erhöhen oder das Rentenniveau abzusenken. Eher plädieren sie dafür, die Rente stärker aus Steuermitteln zu finanzieren und den Eintritt in die Rente stärker an die Lebenserwartung zu koppeln.
In Sachen Familienpolitik sprechen sich die CDU-Mitglieder dafür aus, die Pflege von Angehörigen besser zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Als weniger wichtig erachten sie eine Ganztags- oder Ferienbetreuung von Schulkindern oder eine stärkere finanzielle Unterstützung.
Wichtiger sei bei sozial benachteiligten Familien eine individuellere Förderung der Kinder und die Pflicht, eine Vorschule zu besuchen, wenn die Sprachkenntnisse mangelhaft sind. „Das Individuum steht im Vordergrund. Das ist CDU-Politik pur“, lobte Carsten Linnemann. Er leitet die CDU-Programmkommission und muss die Meinung der Basis nun berücksichtigen.
