Der FDP-Minister will auf weitere Steuererhöhungen verzichten.
Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einer Mail an große Unternehmensverbände versprochen, trotz Forderungen der Wirtschaftsweisen nach Steuererhöhungen auf solche Maßnahmen verzichten zu wollen.
„Denn zusätzliche Belastungen verschärfen das Risiko einer Rezession und schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland strukturell. Notwendig ist vielmehr das Gegenteil“, heißt es in dem Schreiben vom vergangenen Freitag, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Die Mail ging unter anderem an die Industrieverbände BDI und DIHK, die Familienunternehmer, das Handwerk sowie den Arbeitgeberverband.
FDP-Chef Lindner verwies in dem Schreiben auf bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen – als Reaktion auf die hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die geplanten, bislang aber aufgeschobenen „Superabschreibungen“ würden darüber hinaus „zum geeigneten Zeitpunkt“ einen steuerlichen Wachstumsimpuls setzen. Unklar blieb, wann dies sein könnte. „Außerdem erarbeiten wir gerade Härtefallregelungen insbesondere für besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen.“
Die Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten, hatten zuletzt dafür plädiert, zeitlich befristet den Spitzensteuersatz anzuheben oder alternativ einen Energie-Soli für Besserverdienende einzuführen. Damit sollten die Kosten des Staates aufgefangen werden, um in der Energiekrise Unternehmen und ärmeren Bevölkerungsschichten zu helfen.
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