Das Haus des Bundesverkehrsministers steht beim Bundesrechnungshof in der Kritik.
(Foto: IMAGO/Christian Spicker)
Berlin Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium laut einem Medienbericht die Verschwendung von Steuergeldern beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vor.
Die Rechnungsprüfer bemängelten, dass in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 340 Millionen Euro mehr als notwendig an Güterverkehrsunternehmen ausgezahlt worden seien, berichten die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft mit Bezug auf einen ihnen vorliegenden Bericht des Rechnungshofs.
Der Rechnungshof kritisierte demnach einen schweren Verstoß gegen das Haushaltsrecht und massive Fehler beim Aufsetzen des Programms durch das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium. „Das BMDV untersuchte weder die Wirtschaftlichkeit der erhöhten Förderung, noch kontrollierte es deren Erfolg“, heißt es in dem Bericht.
