Dublin Neue Chancen auf eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien im Nordirland-Streit führen dazu, dass die Neuwahlen in Belfast verschoben werden. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris kündigte am Mittwoch im Unterhaus an, dass der Wahltermin zunächst um sechs Wochen nach hinten geschoben werde, spätestens bis zum 13. April.
Hintergrund ist das Scheitern einer Regierungsbildung in Belfast durch eine Blockade der London-treuen Democratic Unionist Party (DUP). Für die Wahlverschiebung muss die britische Regierung das Gesetz ändern.
Die Terminverschiebung wird in London als Zeichen dafür gewertet, dass Bewegung in den Streit mit Brüssel über das sogenannte Nordirland-Protokoll gekommen ist. Es mehren sich die Anzeichen, dass der neue britische Premierminister Rishi Sunak den Konflikt mit der EU zügig lösen möchte.
Sunak hatte sich Anfang der Woche mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Rande des Klimagipfels im ägyptischen Scharm el-Scheich getroffen, und beide hatten den Willen zu einer Einigung bekräftigt. „Ich glaube, dass zwischen unseren jeweiligen Positionen keine Welten liegen“, erklärte zeitgleich auch EU-Verhandlungsführer Maros Sefcovic nach einem Treffen mit britischen Parlamentariern in London.
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Zuversichtlich ist auch der irische Außenminister Simon Conveney. „Ich bin optimistisch, dass wir noch in diesem Jahr eine Einigung erreichen können“, sagte er vor Journalisten in Dublin. Es gebe auf beiden Seiten ein großes Interesse daran, den Streit beizulegen. Voraussetzung sei allerdings, dass London zu seinen vertraglichen Pflichten stehe und das Nordirland-Protokoll nicht einseitig aufkündige.
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Sunak wird am Donnerstag seinen irischen Amtskollegen Micháel Martin in Blackpool treffen. Beide Seiten versprechen sich davon eine weitere Annäherung. „Wir können eine Lösung auf dem Verhandlungsweg erreichen“, sagte Außenminister Conveney.
Er betonte, dass die Unterschiede zwischen Nationalisten und Unionisten in der nordirischen Bevölkerung geringer würden. „Die politische Mitte wächst“, sagte der Diplomat. Vorschnelle Wahlen in Nordirland würden aber das Problem nicht lösen. „Der Streit wird nicht in Belfast beendet, sondern in Brüssel und London.“
Der Brexit hat die Nordirland-Frage aufgeworfen
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrages und soll den Handel zwischen der nordirischen Provinz und dem Rest Großbritanniens regeln. Brüssel und London hatten sich beim Austritt Großbritanniens aus der EU darauf geeinigt, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes bleibt, um eine „harte“ Zollgrenze auf der irischen Insel und damit neue Konflikte zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten zu verhindern.
Die dadurch notwendige Zollgrenze in der Irischen See sorgt jedoch seit Monaten für Unmut in London. Die von Brüssel geforderten Kontrollen seien zu bürokratisch und würden Nordirland benachteiligen sowie vom Rest des Vereinigten Königreichs entfernen. Zusätzlich erschwert wird die Lage dadurch, dass die London-treue DUP eine Regierungsbildung im Regionalparlament in Belfast seit den Kommunalwahlen im Mai 2022 verhindert hat, um die Aussetzung des Nordirland-Protokolls zu erzwingen.
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Die Unionisten der DUP befürchten, dass die Provinz politisch von London abgenabelt werden und dadurch eine Wiedervereinigung Irlands näher rücken könnte. Die nationalistische Sinn-Fein-Partei ist seit Mai die stärkste Partei in Nordirland und hat damit das Recht, die Regionalregierung anzuführen. Im Friedensvertrag vom Karfreitag 1998 wurde jedoch festgelegt, dass dafür die Zustimmung beider Bevölkerungsgruppen in Nordirland notwendig ist. Die DUP kann sich deshalb querlegen.
Sunaks Vorgängerin Liz Truss hatte im Frühjahr ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das es der Regierung in London erlauben würde, einzelne Teile des Nordirland-Protokolls einseitig aufzukündigen, sollte sie das für angemessen halten. Brüssel hat im Gegenzug mit Handelssanktionen gedroht, sollte das Gesetz in Kraft treten. Das Unterhaus hat die Initiative bereits mit seiner konservativen Mehrheit abgesegnet, das Vorhaben liegt nun im britischen Oberhaus.
Sunak hat sich zwar bislang als überzeugter Brexit-Anhänger präsentiert und auch die Gesetzesinitiative zur einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls unterstützt. Allerdings hatte er als Schatzkanzler im Kabinett dagegengestimmt, den Artikel 16 des Protokolls zu nutzen, um pauschal die ganze Abmachung außer Kraft zu setzen.
Sunak hat sich einen Ruf als Pragmatiker erworben
Der 42-Jährige gilt in der Nordirland-Frage als undogmatisch und hat sich einen Ruf als Pragmatiker erworben. Die Wirtschaftskrise in Großbritannien hat den Einigungsdruck auf beiden Seiten verstärkt, da weder Brüssel noch London angesichts der geopolitischen Risiken eine Eskalation mit gegenseitigen Handelssanktionen riskieren wollen.
Offen ist, inwieweit sich Sunak vom rechten Flügel der Tories mit den harten Brexit-Anhängern lösen kann. Viel wird davon abhängen, ob er den Widerstand der nordirischen Unionisten gegen einen Kompromiss mit Brüssel überwindet. Ohne die Unterstützung der DUP droht dem britischen Premier ein Aufstand des rechten Parteiflügels.
Noch unklar ist auch, wie ein Kompromiss mit Brüssel aussehen könnte. Beide Seiten müssten sich nicht nur auf das Ausmaß der Zollkontrollen einigen. Ein Austausch von Live-Daten über den Güterverkehr zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens soll dabei eine wichtige Rolle spielen.
Die Technologie dafür werde in den kommenden Wochen getestet, heißt es. Auch die Frage, inwieweit der Europäische Gerichtshof in Streitfällen weiterhin die letzte Instanz bleibt, ist heftig umstritten.
Niemand in London und Dublin glaubt daran, dass eine Neuwahl die politische Blockade in Belfast auflösen wird. Einig sind sich alle Seiten nur darin, dass sie bis zum 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens im nächsten Frühling das Problem vom Tisch haben wollen. Der historische Vertrag von 1998 beendete den Bürgerkrieg in Nordirland und gilt als Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen in Nordirland.
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