Der Bundeskanzler stellt sich beim Thema Industriestrompreis eher auf die Seite von Christian Lindner.
Berlin, Bendorf Bundeskanzler Olaf Scholz bremst in der Debatte um die Einführung eines subventionierten Strompreises für die Industrie. Vorrang müsse haben, dass man mehr billigen Strom produziere und diesen auch dorthin bringe, wo er gebraucht werde, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in Bendorf bei Koblenz.
„Denn als Volkswirtschaft werden wir es auf Dauer nicht durchhalten, alles was an normaler wirtschaftlicher Tätigkeit stattfindet, zu subventionieren. Das sollten wir uns auch gar nicht angewöhnen.“ Eine solche Politik werde am Ende „nicht gut ausgehen“. Man könne heute schon Ökostrom für sieben oder acht Cent produzieren. Er wolle deshalb keine Versprechungen beim Thema Industriestrompreis machen, sondern höchstens nachschauen, wo man etwas nachsteuern müsse.
Damit stellt sich Scholz in der Debatte in der Ampel-Regierung eher auf die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und gegen Forderungen aus SPD und Grünen zur Subventionierung der Industriestrompreise. Verschiedene SPD-Politiker hatte einen subventionierten Preis für die Industrie von fünf bis sieben Cent pro Kilowattstunde ab dem 1. Januar 2024 gefordert. Hintergrund ist die internationale Konkurrenz und die Sorge vor einer Abwanderung der Unternehmen wegen hoher Strompreise. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, ein Konzept für einen Industriestrompreis vozulegen. Der Grünen-Politiker hatte bisher einen anderen Weg zur Senkung der Strompreise präferiert, nämlich Direktverträge von Firmen mit den Erzeugern von Ökostrom. Auch Habeck hatte vor dauerhaften Subventionen gewarnt, sich allerdings für eine Deckelung der Preise über einige Jahre hinweg ausgesprochen.
