Die Bundesregierung und die Bahn hatten sich darauf geeinigt, besonders stark belastete Schienenstrecken grundlegend zu sanieren.
Berlin Der Bund will sich in Zukunft weit stärker als bisher an den Kosten für das Schienennetz beteiligen. Das geht aus einem Entwurf für die Reform des Schienenwegeausbaugesetzes hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die „zusätzlichen Finanzierungsoptionen“ sollen dazu dienen, die sogenannten „Hochleistungskorridore“ auf dem Schienennetz grundlegend zu sanieren.
Dabei geht es um 4300 Kilometer Schienenwege, die besonders stark befahren sind. Alle Maßnahmen seien „vertraglich zwischen dem Bund und den Eisenbahnen des Bundes zu vereinbaren“, heißt es in dem Entwurf.
Laut Gesetzentwurf wird der Bund bis 2027 allein 7,5 Milliarden Euro der Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn AG bereitstellen, um etwa das bestehende Schienennetz instand zu halten, zu digitalisieren oder auch Bahnhöfe barrierefrei um- und auszubauen. Sie sollen aus den 45 Milliarden Euro für die Bahn fließen, auf die sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss verständigt hatten.
Die Summe, die fast einer Verdopplung der Gelder für die Schiene im Verkehrsetat entspricht, hatte die Bahn für zusätzliche Investitionen von 2024 bis 2027 gefordert. Ein Teil des Geldes soll aus der Lkw-Maut fließen, die Wissing ab Ende des Jahres verdoppeln will.
Angesichts des maroden Schienennetzes hatten sich Minister Wissing und Bahnchef Richard Lutz vor gut einem Jahr darauf verständigt, ab 2024 damit zu beginnen, besonders hoch belastete Schienenstrecken grundlegend zu sanieren. Von den 43 identifizierten Streckenabschnitten soll zunächst die Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt, die sogenannte Riedbahn, für fünf Monate komplett gesperrt und saniert sowie modernisiert werden.
2,2 Milliarden extra für die Schienen bereits im kommenden Jahr
Das Ziel: Künftig soll es auf den bedeutsamen Strecken nur einmalig Baustellen mit einer Vollsperrung für circa fünf Monate geben und dann für viele Jahre keine Störungen mehr. Laut Gesetzentwurf sind 2024 bereits 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2030 soll zumindest die Hälfte der 4300 Kilometer saniert und modernisiert werden.
„Das Konzept ,Sanieren unter dem rollenden Rad’ ist gescheitert“, sagt Minister Wissing. Mit der neuen Strategie werde die Bahn die „Dauerverstopfung“ im Netz auflösen. Dazu müsse sie aber zunächst „Bypässe“ legen, also Umfahrungen der geplanten Sperrstrecken vorher ertüchtigen, damit weiter Güterzüge fahren können. Experten rechnen mit massiven Problemen, da sich viele Nebenstrecken in schlechtem Zustand befinden. Der Personenersatzverkehr soll über den Nahverkehr abgewickelt werden, der etwa im Fall der Riedbahn aus 200 Bussen bestehen soll.
Der Bundesverkehrsminister erhofft sich eine schnelle Sanierung des Bahnnetzes.
(Foto: IMAGO/Bildgehege)
Mit der Sanierung erhofft sich der Bund, dass deutlich mehr Züge auf dem bestehenden Netz fahren können. Das Schienennetz soll „als Treiber für energieeffizienten und klimafreundlichen Verkehr einen zunehmenden Anteil des Verkehrswachstums aufnehmen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Das Netz sei derzeit „zu klein“, um mehr Transporte zu ermöglichen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Zwar sei der Bau neuer Strecken nötig, sagt Wissing. „Aber er löst unsere Probleme nicht.“
Neue Gesellschaft soll das Bahnnetz fit machen
Den Schwenk bei der Finanzierung begründet das Bundesministerium auch mit dem Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen, eine widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen. Der Plan helfe, das Ziel zu erreichen, „indem er die finanzielle Förderung des Bundes für planmäßige und präventive Instandhaltungsmaßnahmen am Schienenwegenetz der Eisenbahnen des Bundes ermöglicht“. Derzeit muss die Bahn AG die Kosten etwa für die Instandhaltung des Netzes aufbringen. Dazu erhebt die Infrastrukturgesellschaft DB Netz Trassenentgelte und erhält Mittel aus dem Konzern.
Der Gesetzesplan ist Teil der vorgesehenen Reform des Eisenbahnsystems. Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die DB Netz AG sowie die DB Station und Service als Infrastruktursparten der bundeseigenen Bahn AG in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft zu überführen. Sie sollen allerdings weiter Teil des Bahn-Konzerns bleiben.
Zugleich will der Bund künftig stärker Einfluss auf die Art und Weise nehmen können, wie die Infrastrukturgesellschaft das Schienennetz pflegt und ausbaut. Derzeit ist die Bahn so unpünktlich wie lange nicht, was auch am schlechten Zustand des Netzes liegt und der Vielzahl der nötigen Baustellen, um das System überhaupt noch aufrechtzuerhalten.
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