Die SPD-Bundesvorsitzende sieht den Grund für die Inflation auch in erhöhten Gewinnmargen.
Berlin Kritiker werfen Konzernen vor, die hohe Inflation für die Gewinnoptimierung auszunutzen – und SPD und Grüne sind alarmiert. Vertreter der Parteien wollen die Unternehmensgewinne nun stärker in den Blick nehmen. So kann sich SPD-Chefin Saskia Esken die Einrichtung einer neuen staatlichen Einheit vorstellen, die diese Gewinne genauer unter die Lupe nimmt.
Bisher erhobene Daten lassen Argumente für und gegen mutmaßlich ungerechtfertigte Preisaufschläge als Grund für die Teuerung zu. Im April hatte sich der Preisschub in der Euro-Zone wieder leicht verstärkt. Die Verbraucherpreise legten verglichen mit dem Vorjahr um 7,0 Prozent zu. Esken sagte dem Handelsblatt, hauptursächlich für die hohen Preise seien der Ukrainekrieg, steigende Energiepreise und Lieferengpässe.
Doch seien die Preise „teilweise auch deshalb gestiegen, weil die Unternehmen ihre Gewinnmargen kräftig erhöht haben“, sagte die SPD-Politikerin. „Wer gestiegene Kosten nur vorschiebt, um seinen Gewinn zu erhöhen, handelt unanständig. Es ist nicht hinzunehmen, dass Familien am Essen sparen müssen, um über die Runden zu kommen, während Unternehmen die Preise hoch halten.“
Esken sagte, es sei wichtig, die Preisentwicklung und ihre Zusammensetzung in den einzelnen Branchen „weiter genau zu beobachten“. Zuallererst sei es Aufgabe des Bundeskartellamts zu analysieren, wie Preissteigerungen zustande kommen.
Die SPD-Chefin schloss aber auch weitergehende Schritte nicht aus. Die spanische Regierung ist diese bereits gegangen und hat eine staatliche Einheit geschaffen, die Daten verschiedener Institute verbinden und die Marge pro Branche berechnen und veröffentlichen soll.
Grünen-Politiker warnt vor „Gewinn-Preis-Spirale“
„In Spanien geht man derzeit neue Wege, um genauere Informationen über die Preisentwicklungen zu bekommen. Das finde ich sinnvoll“, sagte Esken. „Mehr Transparenz ist an dieser Stelle nur zu begrüßen.“
Auch der grüne Koalitionspartner warnt verstärkt vor einer sogenannten „Gewinn-Preis-Spirale“. So sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch, man müsse aufpassen, „dass nicht einige Unternehmen durch überhöhte Preissteigerungen Extragewinne aus der Krise schlagen“.
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion befürchtet, dass sich einige Konzerne durch überhöhte Preissteigerungen bereichern.
(Foto: IMAGO/Future Image)
Audretsch sieht hier vor allem das Bundeskartellamt in der Verantwortung: „Als Ampel sind wir uns einig: Wir brauchen ein Kartellrecht mit mehr Biss.“ Deshalb habe die Koalition eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Weg gebracht. Das Gesetz hat das Bundeskabinett bereits passiert, die Verabschiedung im Bundestag steht noch aus.
Ziel der Reform ist es, dem Bundeskartellamt nach genauer Untersuchung von Märkten die Möglichkeit zu geben, schneller zu handeln. „Das verhindert profitgetriebene Inflation und garantiert Verbraucherinnen und Verbrauchern faire Preise“, sagte Audretsch.
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Das Bundesfinanzministerium sieht dagegen keinen Anlass für weitergehende Schritte. „Die Inflationsentwicklung und ihre Treiber werden vom Bundesfinanzministerium anhaltend beobachtet“, teilte ein Sprecher mit.
Dabei bestimmten viele verschiedene Faktoren die Inflation, etwa Unsicherheiten am Weltmarkt, insbesondere im Bereich Energie, gestörte Lieferketten und Nachholeffekte beim Konsum. Es lägen außerdem „keine Erkenntnisse vor, dass die Entwicklung von Unternehmensgewinnen ein maßgeblicher Treiber der Inflation ist“, hieß es aus dem Haus von Minister Christian Lindner (FDP) weiter.
Im Zentrum der Arbeit des Bundesfinanzministeriums stehe vielmehr die Frage, welchen Beitrag der Staat zur Inflationsbekämpfung leisten könne: „Zum Beispiel expansive Staatsausgaben zurückzufahren und durch eine kluge Angebotspolitik Produktionsengpässe abzubauen“, teilte das Finanzressort mit.
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