Die Affäre erschüttert seit Sommer 2020 die hessische Justiz. (Bild: dpa)
Düsseldorf Im Strafprozess gegen den früheren Leiter der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht in Hessen, Alexander Badle, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert. Sie legt dem 56-Jährigen gewerbsmäßige Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zur Last.
Badle habe seine Position „vorsätzlich missbraucht“ und „dem Land Hessen erheblichen Schaden zugefügt“, argumentierte die Staatsanwaltschaft an diesem Freitag vor dem Landgericht Frankfurt. Sie attestierte ihm ein „hohes Maß an krimineller Energie.“
Seit dem 13. Januar läuft dort der Prozess gegen Badle, der einst als das Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Behörde repräsentierte und selbst bundesweit als Gesicht des Kampfes gegen Korruption galt. Dies änderte sich auf einen Schlag im Juli 2020. Badle wurde an seinem Arbeitsplatz in der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen – der Fall erschütterte die hessische Justiz nachhaltig.
Angeklagter Oberstaatsanwalt: Ex-Lebensgefährtin gab erste Hinweise
Vieles von dem, was dort weit darüber hinaus zu Beginn für ungläubiges Staunen sorgte, räumte Badle später ein. Im Verlauf der Ermittlungen weiteten sich die Vorwürfe sogar noch aus. Den Anstoß für die Ermittlungen hatte dabei die frühere Lebensgefährtin Badles gegeben.
Im Juni 2022 legte die Staatsanwaltschaft schließlich ihre 259 Seiten lange Anklage gegen Badle vor. Darin legten die Strafverfolger dem einstigen Kollegen 101 Fälle der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, 55 Fälle der schweren Untreue sowie Steuerhinterziehung in neun Fällen zur Last. Der Gesamtschaden für das Land Hessen soll in zweistelliger Millionenhöhe liegen.
Im Kern geht es darum, dass Badle in Verfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen Schmiergelder für die Vergabe von Gutachtenaufträgen an externe Dienstleister kassierte. Dies geschah insbesondere im Zusammenspiel mit einem alten Schulfreund Badles, der ebenfalls angeklagt ist.
Die Firma des Schulfreundes, der Badle gegen Schmiergelder Aufträge verschaffte, lebte fast ausschließlich von Aufträgen der Staatsanwaltschaft: 90 Prozent ihres Umsatzes erwirtschaftete sie laut Anklage mit staatlichen Aufträgen.
Badle gesteht Schmiergelder und Steuerhinterziehung ein
Für Badles Komplizen forderte die Staatsanwaltschaft am Freitag wegen Bestechung eine Strafe von dreieinhalb Jahren. Er hatte die Korruptionsvorwürfe ebenso wie Badle vor Gericht eingestanden.Allein im Zeitraum zwischen 2015 und 2020 kassierte Badle demnach Bestechungsgelder in Höhe von 280.000 Euro von einem Unternehmen, 66.000 Euro von einem weiteren.
Während Badle dies und auch die Steuerhinterziehung einräumte, wies er die ihm ebenfalls zur Last gelegte Untreue zurück. Er habe keine Gutachten in Auftrag gegeben, die nicht erforderlich gewesen seien und auch keine Gutachtenaufträge ausgeweitet, sagte Badle. Er sitzt seit Januar 2022 in Untersuchungshaft – nach einer zwischenzeitlichen Haftentlassung war er seinerzeit erneut festgenommen worden, nachdem sich die Vorwürfe ausgeweitet hatten.
In der kommenden Woche werden zunächst die Verteidiger Badles und dessen Komplizen plädieren, am Freitag soll dann das Urteil verkündet werden.
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