Warschau, Nusa Dua, Moskau Auch die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg keine Hinweise darauf, dass der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine ein vorsätzlicher Angriff war. Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Es gebe keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereite.
Der polnische Präsident Andrzej Duda geht ebenfalls nicht mehr von einem gezielten Angriff auf das Nato-Land aus. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei. Stattdessen handle sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete, sagte Duda am Mittwoch in Warschau.
„Nichts, absolut nichts, deutet darauf hin, dass es sich um einen absichtlichen Angriff auf Polen handelte“, betonte Duda. „Was passiert ist, nämlich dass eine Rakete auf unser Territorium fiel, war keine vorsätzliche Handlung. Es war keine gezielte Rakete, die auf Polen gerichtet war.“ Nach bisherigen Erkenntnissen sei die Flugabwehrrakete eine S-300 aus russischer Produktion, die in den 70er Jahren hergestellt wurde.
Nach Angaben der polnischen Regierung war die Rakete am Dienstag im ostpolnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer von der Grenze entfernt eingeschlagen. Nach Feuerwehrangaben wurden dabei zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet. Russland hatte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine am Dienstag zahlreiche Raketen auf das Nachbarland Polens abgefeuert.
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Duda erklärte, angesichts der neuen Erkenntnisse sei es wohl nicht notwendig, nach Artikel 4 des Nato-Vertrags zu handeln. Allerdings schloss er ein solches Verfahren nicht gänzlich aus.
Artikel 4 besagt, dass sich die Nato-Mitglieder konsultieren, wenn sie die Unversehrtheit ihres Gebiets bedroht sehen. Dies gilt als Vorstufe eines Verfahrens nach Artikel 5, der im Falle eines Angriffs auf ein Nato-Mitglied den Beistand der anderen Mitglieder vorsieht. Stoltenberg erwähnte die Möglichkeit solcher Schritte in seinem Statement nicht.
Stoltenberg: Vorfall hat keinen Einfluss auf Aufstockung der Ostflanke
Zwischenzeitig hatte sich die Lage anders dargestellt. So hatte Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda erwartet, Polen werde Nato-Konsultationen nach Artikel 4 auslösen. Litauen werde dies unterstützen, erklärte Nauseda.
Der Nato-Generalsekretär lobte die bisherige Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Ukraine.
(Foto: AP)
Stoltenberg begrüßte am Mittwoch, dass mehr und mehr Nato-Mitglieder die Ukraine mit modernen Luftabwehrsystemen versorgten. Auf die Frage, ob die Nato sich an der Ostflanke besser aufstellen könne, antwortete er, man habe die Kräfte bereits aufgestockt und sei weiter dabei – der aktuelle Vorfall habe darauf wohl keinen Einfluss, da er ja wahrscheinlich keinen Angriff darstelle. Die Luftüberwachung der Nato sei 24 Stunden aktiv. Ob die Systeme in der Nacht ausgelöst worden seien, wollte er nicht sagen.
US-Präsident Joe Biden hatte bereits erklärt, dass es sich bei der Rakete um ein Flugabwehrgeschoss aus der Ukraine handelt. Bei einem Krisentreffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali sagte er, es gebe Informationen über die Flugbahn, die einem Abschuss aus Russland entgegenstünden.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach derweil von zwei Einschlägen auf polnischen Boden. Bislang war in den meisten Berichten nur von einer einzigen Rakete die Rede.
Die Ukraine sieht Russland derweil weiter für das Unglück in der Verantwortung. „Für die steigenden Risiken in angrenzenden Ländern ist allein Russland verantwortlich“, schrieb der Berater im ukrainischen Präsidentenamt, Mychajlo Podoljak, am Mittwoch auf Twitter.
Es liege in Europas eigenem Interesse, sich besser zu schützen: „Es ist Zeit für Europa, den Himmel über der Ukraine zu schließen“, sagte er.
Die Ukraine bot zugleich Hilfe bei der weiteren Aufklärung des Einschlags an. „Wir sind bereit, diesen Vorfall gemeinsam mit unseren Partnern weiter zu untersuchen“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Oleksij Danilow, in Kiew. „Wir erwarten von unseren Partnern auch die Informationen, auf deren Grundlage die endgültige Schlussfolgerung gezogen wurde, dass es sich um eine ukrainische Luftabwehrrakete handelte“, sagte er.
Auch die ukrainische Luftwaffe bot Unterstützung an. „Die Luftstreitkräfte haben einen Luftangriff abgewehrt. Was weiter geschah, ob es eine russische Rakete oder die Trümmer von zwei Raketen waren, dafür muss man nachschauen, was dort vor Ort liegt“, sagte Sprecher Jurij Ihnat.
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