May 7, 2023
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Bundesregierung: Habeck räumt Belastung durch Fall Graichen ein

Written by pinmin


Robert Habeck (r.) und Patrick Graichen

„Es ist ein Fehler, ich möchte gerne ein Politiker sein, der Fehler zugibt“, sagte Habeck.


(Foto: Reuters)

Berlin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eingeräumt, dass die Debatte über Personalverflechtung rund um seinen Staatssekretär Patrick Graichen für ihn und das Ministerium eine Belastung sind. „Für den Fehler zahlt Patrick Graichen jetzt schon einen hohen öffentlichen Preis – wir alle“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. „Aber die Substanz des Fehlers konnte noch korrigiert werden“, fügte er mit Hinweis auf die erneute Ausschreibung für den Chefposten der Energieagentur dena hinzu. In einem ersten Verfahren hatte ein Trauzeuge von Graichen den Posten erhalten, Graichen selbst war an der Vorauswahl beteiligt.

„Es ist ein Fehler, ich möchte gerne ein Politiker sein, der Fehler zugibt“, sagte Habeck. Er verlange dies auch von seinen Mitarbeitern. Aber an anderen Stellen seien „Brandmauern“ eingezogen wurden, die auch funktioniert hätten. Habeck wies den Vorwurf seines Parteifreundes Jürgen Trittin zurück, dass es sich um eine Kampagne gegen die Energiewende handele, dessen zentrale Figur Graichen ist. „Es ist ein Fehler, es ist ein Fehler, es ist ein Fehler – Punkt“, betonte der Wirtschaftsminister. „Und diesen persönlichen Fehler hat nicht die Gaswirtschaft begangen.“

Das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium steht auch in der Kritik, weil es familiäre Verbindungen des Energie-Staatssekretärs Graichen zum Öko-Institut gibt. Graichens Schwester Verena arbeitet dort, die mit Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet. Ein Bruder von Patrick Graichen ist ebenfalls beim Öko-Institut tätig. Das Wirtschaftsministerium hatte am Freitag Details zu den Verflechtungen mit dem Öko-Institut veröffentlicht.

Mehr: Patrick Graichens Personalakquise wirft neue Fragen auf



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