Das Treffen der Ministerin mit Qin Gang dient der Vorbereitung der für Juni geplanten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.
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Berlin Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die chinesische Regierung aufgerufen, sich klar zur Souveränität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen zu bekennen.
Es müsse bei allen Friedensbemühungen klar sein, „dass die Charta der Vereinten Nationen gilt, die sich auf Souveränität und territoriale Integrität bezieht“, sagte Baerbock am Dienstag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang. „Das heißt konkret: Russland muss seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.“
Die Außenministerin kündigte an, dass im weiteren Verlauf des Treffens noch über den russischen Angriffskrieg gesprochen werden soll. „China kann als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Beendigung des Krieges eine bedeutende Rolle spielen, wenn es sich dazu entscheidet“, sagte sie.
Das Treffen dient der Vorbereitung der für Juni geplanten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, zu denen der neue chinesische Ministerpräsident Li Qiang nach Berlin eingeladen wurde.
Der politische Austausch zwischen Peking und Berlin nahm nach dem Ende der Pandemie zuletzt spürbar zu. Mitte April war Baerbock bereits zu ihrem ersten Besuch in China. Dabei wurden erneut klare Differenzen deutlich. Baerbock sieht die Volksrepublik einerseits als Systemrivalen, andererseits aber auch als Partner und Wettbewerber.
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