Der grüne Wirtschaftsminister und sein Staatssekretär stellten sich den Fragen der Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss.
Berlin Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will seinen Staatssekretär Patrick Graichen wegen dessen Fehlverhaltens bei der Besetzung einer wichtigen Stelle nicht entlassen. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin nach seiner Befragung in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. „Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht“, fügte Habeck an.
Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena), an der Graichen beteiligt war. Die Wahl fiel am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.
Gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“, sagte Habeck. „Insofern gibt es auch eine Prüfung, inwieweit Beamtenrecht tangiert ist.“
Die Opposition sieht weiter Unklarheiten. “Es bleiben viele Fragen offen”, sagte CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner nach der Befragung. “Die Ampelfraktionen haben heute eine große Chance vertan, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen.” Sie hätten auch gegen einen öffentliche Sitzung gestimmt. Daher wolle man eine weitere Befragung.
Graichen und Habeck stehen vor allem unter Druck, da Graichens Trauzeuge als neuer Chef der staatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena) ausgewählt worden war. Graichen war dabei am Vorauswahlprozess beteiligt. Habeck hat dies inzwischen als Fehler bezeichnet, das Besetzungsverfahren wird neu aufgerollt. Ein neuer Chef wird gesucht.
Habeck sagte nach der Ausschuss-Sitzung, die Fragen seien alle beantwortet, hier und da müsse man vielleicht nochmal nachlegen. In der Vergangenheit seien aber der Fehler bei der Dena-Besetzung mit anderen Themen vermengt worden: “So dass es ein Gespinst von Unterstellungen, Unwahrheiten und Unterstellungen gegeben hat.”
