Druck auf Scholz zu Nato-Beitritt der Ukraine wächst

Berlin – Vor dem möglichen Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem Nato-Gipfel in knapp zwei Monaten wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich für eine Beitrittsperspektive Kiews im westlichen Militärbündnis auszusprechen. “Vom nächsten Nato-Gipfel in Vilnius im Juli muss ein klares Signal ausgehen, wie der Pfad der Ukraine hin zu verlässlichen Sicherheitsgarantien mit dem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aussehen kann”, sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe).

Ziel müsse es sein, dass Russland nie wieder die “Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine” gefährde oder infrage stelle. Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte Scholz in der Zeitung direkt zu einem Bekenntnis auf: “Der Bundeskanzler sollte eine Vollmitgliedschaft der Ukraine perspektivisch klar befürworten, aber keine falsche Erwartung wecken, dass dies schnell erreichbar sei.” Beide Politiker sprachen sich dafür aus, auf dem Weg dorthin die Kooperation bei der Rüstung, der Ausbildung oder Manövern zu intensivieren.