Derzeit gebe es nur noch 162.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im Frühjahr 2020 seien es sechs Millionen gewesen.
Düsseldorf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld nicht über Ende Juni hinaus verlängern. „Die wirtschaftliche Entwicklung und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt sind aktuell besser, als wir das im Herbst erwarten konnten“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ zur Begründung. So habe Deutschland zurzeit den höchsten Beschäftigungsstand – trotz der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine.
„Deshalb werden wir den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld nach Ende Juni nicht weiter verlängern“, sagte der Arbeitsminister. Nun sei die Fachkräftesicherung das Thema. „Wir werden mehr Geld in Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten investieren.“
Zugleich müsse die Bundesagentur für Arbeit wieder Rücklagen für künftige Krisen bilden können, sagte Heil. Derzeit gebe es nur noch 162 000 Beschäftigte in Kurzarbeit, auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im Frühjahr 2020 seien es sechs Millionen gewesen. „In den Jahren 2020 bis 2022 haben wir insgesamt 45,5 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben. Das ist eine enorme Summe“, bilanzierte der Minister. Das habe sich aber ausgezahlt.
Der Internationale Währungsfonds habe in einer Studie festgestellt, dass ohne die Sonderregelungen die Arbeitslosigkeit zur Hochzeit der Krise im zweiten Quartal 2020 um drei Prozentpunkte gestiegen wäre. „Das entspricht rund 1,3 Millionen Menschen, die wir mit Kurzarbeit vor Arbeitslosigkeit bewahrt haben“, sagte der SPD-Politiker.
Auch künftig könnten Betriebe Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen. Man werde nun aber zu den Vorkrisen-Regeln zurückkehren. Danach müssen künftig mindestens 30 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Kurzarbeit betroffen sein, momentan sind es 10 Prozent.
Bald einvernehmliche Lösung im Haushaltsstreit
Derweil hält der Bundesarbeitsminister die Verschiebung des Haushaltsentwurfs für 2024 durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) für unproblematisch. „Ich gehe davon aus, dass wir in intensiven Gesprächen mit dem Finanzminister in nächster Zeit den Haushalt einvernehmlich aufstellen“, sagte Heil ebenfalls in dem Interview mit der „Rheinischen Post“. „Wenn diese Gespräche eine Woche länger dauern, ist das kein Beinbruch.“
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Die finanziellen Spielräume seien enger geworden. Die Ressortchefs würden sich als Team „gemeinsam auf die nun prioritären Ziele verständigen“, sagte Heil. „Konsens in der Koalition ist, dass die Bundeswehr besser ausgestattet wird.“ Auch die Kindergrundsicherung „wird kommen“. Die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) dabei genannte Summe von zwölf Milliarden Euro zusätzlich wollte sich Heil allerdings nicht zu eigen machen.
Wegen des Haushaltsstreits der Koalition um die Finanzierung einzelner Vorhaben hatte Lindner bereits auf die Vorlage der sonst üblichen Haushaltseckwerte verzichtet. Auch den ursprünglichen Termin zur Vorlage des Haushaltsentwurfs am 21. Juni im Bundeskabinett kann Lindner nicht einhalten – das sei schon handwerklich in der kurzen Zeit nicht möglich, hatte er erklärt. Bis Ende dieses Monats soll aber Klarheit über den neuen Zeitplan herrschen
Das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag soll sich nach seinen Worten dadurch nicht verzögern. Üblicherweise beschließt das Parlament den Haushalt Anfang Dezember nach monatelangen Ausschussberatungen.
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