Washington Im festgefahrenen Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze läuft den USA laut Finanzministerin Janet Yellen die Zeit davon. „Jeden Tag, an dem der Kongress nicht handelt, entstehen mehr wirtschaftliche Kosten, die die US-Konjunktur bremsen könnten“, warnte die frühere Notenbankchefin am Dienstag laut Redemanuskript vor Bankvertretern in Washington.
Die US-Wirtschaft stehe auf dem Spiel: „Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Der Kongress sollte sich so schnell wie möglich mit der Schuldenobergrenze befassen.“
Der zwischen Republikanern und Demokraten erbittert geführte Streit darüber gilt als Gefahr für die US-Konjunktur und die maue Weltwirtschaft. Ein Scheitern könnte letztlich in einem katastrophalen Zahlungsausfall der USA münden.
Das Finanzministerium erwartet, die Rechnungen der US-Regierung nur bis zum 1. Juni ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze bezahlen zu können. Am Dienstagabend (21.00 MESZ) steht ein Krisentreffen von US-Präsident Joe Biden mit führenden Parlamentariern an – darunter der Vorsitzende des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.
McCarthy sagte, bis zum Wochenende müsse ein Deal stehen, um die Vereinbarung durch den Senat und das Repräsentantenhaus zu bringen. Biden soll am Mittwoch zum G7-Gipfel nach Japan abreisen.
Anleger und Investoren werden nervös
Das Treffen war ursprünglich für letzten Freitag geplant, wurde jedoch verschoben. Es geht um die Anhebung der Schuldenobergrenze der Regierung in Höhe von 31,4 Billionen Dollar. Der Streit um die Schuldenobergrenze zwischen Republikanern und Demokraten ist für die Marktteilnehmer zwar nichts Neues. Früher kam es oft zu Einigungen in letzter Minute.
Doch dieses Mal machen die extrem verhärteten Fronten zwischen den Parteien und die relativ kurze verbleibende Zeit für einen Kompromiss die Wall Street besonders nervös. Citigroup-Chefin Jane Fraser nannte die aktuelle Debatte über die Schuldenobergrenze „beunruhigender“ als frühere. JPMorgan-Chef Jamie Dimon sagte, die Bank habe wöchentliche Sitzungen zu den Auswirkungen.
Die gesetzlich festgelegte Grenze bestimmt, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden Altschulden nicht begleichen.
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