Berlin, Düsseldorf Die deutsche Wirtschaft begrüßt den Plan der Ampel zum Umgang mit Peking. „Die neue Chinastrategie der Bundesregierung kommt zur rechten Zeit“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier dem Handelsblatt. „Die vielen auslandsaktiven deutschen Unternehmen brauchen Planungssicherheit und Leitplanken für ihr künftiges Engagement in China.“
Der erste Entwurf der Chinastrategie, deren Veröffentlichung im Frühjahr oder Sommer 2023 war am Donnerstag bekannt geworden. In dem 59-seitigen Papier wird eine nüchterne Bilanz der deutsch-chinesischen Beziehungen gezogen.
Seit einigen Jahren, so heißt es darin, entwickele sich der Austausch mit China nicht weiter, sondern zurück. Die Abschottung Pekings habe zu einer „wachsenden Asymmetrie“ in den Beziehungen geführt. Der europäische Dreiklang vom Partner, Systemwettbewerber und systemischen Rivalen setzte den richtigen Rahmen, so heißt es in dem Papier, „die beiden letzteren Aspekte gewinnen jedoch zunehmend an Gewicht“.
Im Auswärtigen Amt wurde in den vergangenen Wochen unter Hochdruck an dem Entwurf gearbeitet. Bisher hatte Deutschland keine eigenständige Strategie ausschließlich für China. Deren Erarbeitung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.
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In den vergangenen Monaten hatten die einzelnen Ressorts zugeliefert, das Auswärtige Amt hat sie zu einem Plan zusammengeführt. Der Entwurf ist ein Zwischenstand und wird mit anderen Ressorts noch überarbeitet, aber die ersten Signale sind deutlich erkennbar.
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Die wichtigsten Aspekte sind die Diversifizierung der Wirtschaft und die Reduzierung von Abhängigkeiten vom chinesischen Markt – in der Strategie finden sich mehrere mögliche Maßnahmen, etwa die Begrenzung von Investitionsgarantien, also staatliche finanzielle Absicherungen von Investitionen in als risikoreich geltenden Ländern.
Für viele Unternehmen sei es keine Option, ganz auf China zu verzichten, stellte DIHK-Außenwirtschaftschef Treier klar. Vielmehr gehe es für die deutsche Wirtschaft darum, sich breiter aufzustellen. „Daher ist es wichtig, dass die neue Chinastrategie das Ziel einer weiterhin engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Deutschland und China sowie eine Fortführung der Handelsbeziehungen betont“, so Treier.
Auch Petra Sigmund, Abteilungsleiterin Asien im Auswärtigen Amt, stellte gegenüber dem Handelsblatt klar, dass es bei der Chinastrategie nicht darum geht, sich ganz vom Handel mit China abzuwenden. „Die Botschaft der Chinastrategie ist: China als Handelspartner und Absatzmarkt bewahren und gleichzeitig diversifizieren, kurz gesagt: China plus X“, sagte Sigmund. Auf der Arbeitsebene ist Sigmund federführend verantwortlich für die Strategie.
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr chinesischer Amtskollege Wang Yi: China verbittet sich eine deutsche Bewertung des Landes.
(Foto: IMAGO/photothek)
Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bewertet den Entwurf positiv. „Der VDMA begrüßt ausdrücklich die Erstellung einer Chinastrategie durch Deutschland und die EU“, sagte Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft beim VDMA. „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und den veränderten Bedingungen im Verhältnis zu China Rechnung tragen.“
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Essenziell im Kontext der geplanten Chinastrategie sei für den Verband eine klare Zielvorgabe, was genau Deutschland erreichen möchte und was geplant ist, wenn China auch weiterhin kein „offenes Ohr“ für die Anliegen habe.
Der DIHK-Außenwirtschaftschef Treier warnte aber vor zu vielen neuen Regeln für die Unternehmen. Die geplante Mitteilungspflicht bis hin zu möglichen Stresstests für gegenüber China als besonders exponiert geltende Unternehmen dürfe nicht zur zusätzlichen bürokratischen Belastung für die Betriebe werden, sagte Treier.
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Er bezieht sich damit auf den Vorschlag im Entwurf, dass transparenter werden soll, wie stark sich Firmen in Abhängigkeit von China begeben haben. Unternehmen, die gegenüber China besonders exponiert sind, sollen „zu einer Konkretisierung und Zusammenfassung relevanter chinabezogener Entwicklungen und Zahlen etwa in Form einer gesonderten Mitteilungspflicht verpflichtet werden“.
„Auf dieser Grundlage werden wir prüfen, ob betroffene Unternehmen regelmäßige Stresstests durchführen sollen, um chinaspezifische Risiken frühzeitig ermitteln und Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können“, heißt es in dem Papier. Auch soll die Schaffung einer Rechtsgrundlage geprüft werden, „um Auslandsinvestitionen deutscher und europäischer Unternehmen in sicherheitskritischen Bereichen einer Prüfung unterziehen zu können“.
China-Stresstest für die Wirtschaft: wo China drin oder dran sein darf
Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sprach sich für einen gesamtwirtschaftlichen Stresstest aus. „Gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen, die nicht sicherheitsrelevant sind, spricht nichts“, sagte Vogel. Deutschland müsse aber definieren, wo China drin oder dran sein darf – und wo nicht.
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Deswegen brauche es einen umfassenden China-Stresstest. „Wir müssen darin genau prüfen, wo es schon jetzt zu große Abhängigkeiten von China gibt – sowohl von Zulieferungen als auch dem Absatzmarkt China“, sagte Vogel. Auch müsse definiert werden, was sicherheitsrelevante Infrastruktur sei, in der Deutschland gar keinen Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas und der von ihr kontrollierten Unternehmen haben wolle.
Nur ein starkes Europa und ein starkes, innovatives und weniger bürokratisches Deutschland werden China auf Augenhöhe erfolgreich begegnen können. Eduard R. Dörrenberg, geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Wolff Group
Eduard R. Dörrenberg, geschäftsführender Gesellschafter des Familienunternehmens Dr. Wolff Group, mahnte gegenüber dem Handelsblatt mit Blick auf die Chinastrategie auch Veränderungen innerhalb Deutschlands an. Eine Chinastrategie sei wichtig, der dortige Markt an sich aber auch, so Dörrenberg. „Nur ein starkes Europa und ein starkes, innovatives und weniger bürokratisches Deutschland werden China auf Augenhöhe erfolgreich begegnen können.“
Das chinesische Außenministerium reagierte am Donnerstag verärgert auf den Entwurf. In einer Stellungnahme hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Peking, die Einstufung Chinas als „Wettbewerber“ und „systemischer Rivale“ sei ein „Erbe des Denkens aus dem Kalten Krieg“. Die chinesische Regierung lehne auch die „Verunglimpfung Chinas durch die deutsche Seite“ mit sogenannten Menschenrechtsfragen sowie „Lügen und Gerüchten“ ab, hieß es weiter.
In den kommenden Monaten wird die Strategie nun in den Ministerien diskutiert. Während des Abstimmungsprozesses werden in der Regel Dinge präzisiert, ergänzt oder vollständig gestrichen.
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