Handelspolitik: Wie sich die EU auf einen Konflikt mit China vorbereitet

Berlin, Brüssel Aus Sorge vor der wachsenden Macht und einer zunehmend aggressiven Außenpolitik Chinas will sich die EU für Konflikte mit der Volksrepublik wappnen.

In einem vertraulichen Papier skizziert der für außenpolitische Fragen der EU zuständige Europäische Auswärtige Dienst (EAD) das neue Konzept des „Deriskings“, der Risikominderung: Es soll Europa in die Lage versetzen, den Vorsprung in sicherheitsrelevanten Technologien zu bewahren und chinesischen Erpressungsversuchen standzuhalten. Diese Strategie ist ökonomisch und politisch, nicht militärisch.

Die EU müsse „kritische Abhängigkeiten“ beseitigen, „die uns anfällig für Nötigung machen“, und verhindern, „dass sensible Technologien abfließen“, heißt es in dem EAD-Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Konzept umfasst mehrere Elemente, etwa strengere Exportkontrollen, Investitionskontrollen und Beschränkungen für chinesische Mobilfunkausrüster wie Huawei.