Scharm el-Scheich Bevor der Verhandlungsendspurt im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich beginnt, macht Deutschland noch einmal deutlich, um welches zentrale Thema es bei dieser Klimakonferenz geht: Solidarität mit den Ländern, die am meisten unter der Klimakrise leiden, aber am wenigsten zu ihr beigetragen haben.
„Die Anpassung an den Klimawandel betrifft alle Länder, aber nicht alle können sie sich leisten“, sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) meint: „Wirbelstürme, Überschwemmungen und ausgedörrte Äcker zeigen immer öfter, wie unerbittlich sich die Klimakrise gerade in Entwicklungsländern auswirkt.“
Auswärtiges Amt und Bundesumweltministerium stocken darum ihren Beitrag für den internationalen Anpassungsfonds um jeweils 30 Millionen Euro auf. Das gaben die Häuser am Donnerstagnachmittag bekannt.
Zu verstehen ist das nicht nur als Beitrag für mehr Klimagerechtigkeit, sondern auch als Signal zum Auftakt des letzten offiziellen Verhandlungstags an diesem Freitag auf der Klimakonferenz in Ägypten. Ein Signal, das besagt: Es braucht höhere Finanzhilfen vor allem für die Entwicklungsländer. Massiv höhere Hilfen.
Längst geht es nicht mehr nur um Hilfen für die Anpassung an den Klimawandel. Es geht auch um die Finanzierung von Schäden und Verlusten, die durch den fortschreitenden Klimawandel verursacht werden und auch durch Anpassungsmaßnahmen wie höhere Deiche vielfach nicht mehr zu verhindern sind. Diskutiert wird das unter dem Stichwort „Loss and Damage“.
„Wirbelstürme, Überschwemmungen und ausgedörrte Äcker zeigen immer öfter, wie unerbittlich sich die Klimakrise gerade in Entwicklungsländern auswirkt.“
Doch obwohl die Zeit drängt, obwohl die Erderwärmung voranschreitet und damit die Wetterkapriolen zunehmen, geht bei der Weltklimakonferenz in Ägypten nicht viel voran. Die Verhandlungen ziehen sich wohl ins Wochenende.
Politisches Geschacher bleibt an der Tagesordnung
Gründe dafür gibt es gleich mehrere: Das Treffen findet unter herausfordernden geopolitischen Vorzeichen statt, was die Verhandlungen erschwert. Von dem vor der Konferenz geforderten „Zusammenrücken“ ist in Scharm el-Scheich wenig zu spüren. Ein Aufbruch, wie 2015 bei der Pariser Klimakonferenz, dürfte unerreichbar sein. Jedes Land scheint sich selbst das nächste zu sein.
Politisches Geschacher bleibt an der Tagesordnung. So fordert die Gruppe der G77 – ein Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 130 Entwicklungsländern – zusammen mit China die Einrichtung eines Finanztopfs, in den die Industriestaaten für die zunehmenden Schäden durch Dürren, Überschwemmungen oder Stürme einzahlen sollen.
Doch es gibt Kritik daran, dass China – inzwischen größter Emittent weltweit – sich dieser Position anschließt. Trotz ihrer Emissionen und ihrer Wirtschaftskraft sieht sich die Volksrepublik nicht als Geldgeber in der Verantwortung, sondern will vielmehr von potenziellen finanziellen Hilfen der Industrieländer profitieren.
>> Lesen Sie auch: Baerbock fordert mehr Geld von China für Umgang mit Klimaschäden
Einer solchen Vereinbarung wiederum können und wollen die Industrieländer nicht zustimmen. Die Hilfen, betonte Grünen-Politikerin Baerbock ein ums andere Mal, müssten den besonders betroffenen und armen Ländern zugutekommen.
Brasiliens Präsident Lula bekennt sich zum Schutz des Regenwalds
„Es stimmt, wir in Europa und in Nordamerika als Industriestaaten tragen mit unserem fossil aufgebauten Wohlstand die Verantwortung für die Klimaschäden der jüngeren Vergangenheit und auch die meisten der Gegenwart“, sagte Baerbock am Donnerstag. „Aber alle großen Emittenten von heute tragen die Verantwortung für die Klimaschäden der Zukunft.“ Alle Staaten könnten jetzt zeigen, dass sie zu mehr Ambition und mehr Solidarität bereit seien.
Das Thema hatte in den Vorjahren ein Nischendasein geführt, unter anderem weil Industrieländer Haftungsansprüche befürchten. In diesem Jahr war es unter anderem auf Betreiben der deutschen Klima-Sonderbeauftragten Jennifer Morgan zusammen mit der chilenischen Umweltministerin gelungen, das Thema als eigenen Verhandlungsstrang auf die Agenda zu packen.
Hoffnung auf eine Lösung signalisierte nun die EU. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans erklärte, die EU rücke von ihrem Widerstand gegen einen Ausgleichsfonds ab und sei bereit, darüber zu diskutieren, wenn sich daran alle Hauptemittenten beteiligten. Der Beschluss eines solchen Fonds speziell für „Loss and Damage“ ist den Entwicklungsländern extrem wichtig.
Hoffen auf Bewegung bei Klimazielen
Bewegung soll es bei den Klimazielen geben. Diese sind weiterhin zu wenig ambitioniert, um das übergeordnete Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius im vorindustriellen Vergleich zu begrenzen. Schon jetzt hat sich die Welt um global gut 1,1 Grad erwärmt. 1,5 Grad gelten als gerade noch erträglich, um die schlimmsten Folgen abzuwenden.
1,5 Grad gelten als gerade noch erträglich, um die schlimmsten Folgen abzuwenden.
(Foto: AP)
Baerbock kündigte an, Ergebnis der Konferenz solle sein, ein Arbeitsprogramm „mit ganz konkreten Minderungsschritten“ auf den Weg zu bringen. Die Ministerin erklärte, es sei zu lange über Ziele in mittlerer Zukunft gesprochen worden, in 20, 25 oder 30 Jahren. Es komme aber entscheidend auf die nächsten Jahre an.
Tags zuvor hatte sie betont, die Konferenz müsse Signale für den Abschied von Kohle, Öl und Gas setzen. Auch hier ist ein Durchbruch fraglich. Schließlich setzen viele Länder, einschließlich Deutschland, in der derzeitigen Krise wieder auf fossile Energien, um die Energieversorgung zu sichern. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist längst nicht so weit fortgeschritten, dass Industrieländer schon heute auf fossile Energien verzichten könnten. Verhindert werden soll aber, dass Entwicklungsländer neu auf Kohle, Öl oder Gas setzen.
„Für Deutschland gilt: Wir werden aus den fossilen Energien bis 2045 raus sein“, verspricht Baerbock in Scharm el-Scheich. Das habe Kanzler Olaf Scholz „klipp und klar gesagt“. Ganz überzeugt sind viele Entwicklungsländer von diesem Versprechen allerdings nicht, die Rückbesinnung auf fossile Energien hat Deutschlands Glaubwürdigkeit angeknackst.
Mehr: Wie entscheidend ist Solarkraft aus der Wüste für die deutsche Energiewende?
