Bundesregierung: Die Stillstandskoalition – bei diesen Vorhaben blockiert sich die Ampel selbst

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)

Habeck schiebe die Reform des Klimaschutzgesetzes „vor sich her und will uns ärgern“, lautet der Vorwurf der Liberalen.

(Foto: AP)

Berlin Die Überraschung in der Koalition war groß, als Christian Lindner (FDP) kürzlich die Verschiebung des Bundeshaushalts ankündigte. Anders als geplant werde das neue Budget nicht am 21. Juni im Bundeskabinett sein. Zu groß sind die Streitigkeiten.

Mit der Verschiebung des Haushalts hängen auch viele andere Gesetze fest. Die Finanzierung des Förderprogramms für das Heizungsgesetz etwa muss eigentlich in den Haushaltsverhandlungen geklärt werden. Doch nicht nur mit dem Haushalt verbundene Gesetze hängen in der Luft. So wurde etwa wegen Bedenken der FDP auch die Verabschiedung der nationalen Sicherheitsstrategie verschoben.