Nov 18, 2022
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COP27: Bundesministerinnen erwarten Verlängerung der UN-Klimakonferenz

Written by pinmin


Svenja Schulze

Die Verhandlungen zu entscheidenden Punkten dauern laut der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch an.



(Foto: dpa)

Scharm el-Scheich Die Bundesministerinnen Svenja Schulze und Steffi Lemke rechnen mit einer Verlängerung der Weltklimakonferenz in Ägypten. Die Entwicklungsministerin Schulze (SPD) sagte am Freitag im Bayerischen Rundfunk, die Verhandlungen etwa über Ausgleichszahlungen für Klimaschäden in armen Ländern dauerten noch an. „Und ich glaube auch nicht, dass das heute abgeschlossen werden kann, sondern dass wir noch eine Verlängerung brauchen.“

Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) äußerte im rbb die Erwartung, dass noch bis in die Nacht hinein oder bis zum Samstag verhandelt wird, „weil ja auch noch weitere strittige Punkte auf der Tagesordnung stehen“.

Das UN-Treffen COP27 in Scharm el-Scheich mit etwa 34.000 Teilnehmern soll planmäßig am späten Freitagnachmittag enden. In den vergangenen 20 Jahren ist nach einer Statistik des Klima-Portals „Carbon Brief“ keine einzige Klimakonferenz pünktlich zu Ende gegangen. Von der UN hieß es am Donnerstagabend, Essen und Transporte auf der Konferenz seien bis Sonntagabend sichergestellt.

Schulze nahm auch China in die Pflicht, zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern beizutragen. „China hat im Moment 28 Prozent der Treibhausgasemissionen. Also müssen sie auch mit beitragen, mit den Schäden umzugehen. Da verstecken sie sich immer dahinter, dass sie ein Entwicklungsland seien. Aber de facto sind sie kein Entwicklungsland mehr“, sagte Schulze im Bayerischen Rundfunk. China will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden, so wie es im Kyoto-Protokoll von 1992 festgelegt wurde.

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Gerungen wird in Scharm el-Scheich unter anderem über die Streitfrage, ob unter dem Dach der Vereinten Nationen ein Fonds eingerichtet wird, der arme Länder für unabwendbare Klimaschäden entschädigt. Gemeint sind fatale Folgen der Erderwärmung wie Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme, aber auch der steigende Meeresspiegel.

Öl und Gas sind im Entwurf für ein Abschlusspapier nicht erwähnt

Inzwischen liegt ein offizieller Entwurf für eine Abschlusserklärung vor. In dem 10-seitigen Papier der ägyptischen Konferenzleitung vom Freitagmorgen wird ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Die Forderung etlicher Staaten und Klimaaktivisten, auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben, wird aber nicht aufgegriffen.

>> Lesen Sie hier: „Der Klimaclub liegt im Koma“: Wie China und die USA die Zukunft der Erde aufs Spiel setzen

Ebenfalls noch ungeklärt ist die Streitfrage, ob unter dem Dach der Vereinten Nationen ein Fonds eingerichtet wird, der arme Länder für unabwendbare Klimaschäden entschädigt. Gemeint sind fatale Folgen der Erderwärmung wie Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme, aber auch der steigende Meeresspiegel.

Es ist der erste förmliche Textentwurf, bisher hatte es nur Eckpunkte gegeben. In dem neuen Dokument werden die Staaten aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern, die Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hatte am Morgen angekündigt, er wolle in der scharfen Debatte über einen Ausgleich für Klimaschäden Kompromissbereitschaft zeigen und „Brücken bauen“. Die Einrichtung des von Dutzenden ärmeren Staaten geforderten Fonds sei aus EU-Sicht zwar nicht die bevorzugte Variante, aber man gehe einen Schritt auf die Entwicklungsländer zu.

Mehr: „Menschheit steuert auf Abgrund zu“ – Darauf kommt es bei der Klimakonferenz in Ägypten an



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Politik

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