Nach dem Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden.
Berlin Der Zeitplan für die Verabschiedung des auch in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag wackelt immer mehr. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich am Dienstag, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. „Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Darauf hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich bereits geeinigt.
Die FDP hatte den Termin in Frage gestellt und dringt auf eine komplette Überarbeitung. In Kreisen der FDP-Fraktion hieß es, die Rahmenbedingungen stimmten nicht, der Gesetzentwurf sei in vielerlei Hinsicht mangelhaft und von der Parlamentsreife noch weit entfernt. Damit gerät das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen, in Gefahr.
Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es noch drei weitere Sitzungswochen. „Jetzt ist das Parlament am Zug“, sagte Mast. Es gebe auch in dieser Woche schon vorbereitende Gespräche in der Koalition. Die Menschen verlangten zu recht Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergehe. „Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn Heizen bezahlbar bleibt“, betonte Mast.
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden.
Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden – die Details sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.
Grüne kritisieren Vorgehen der FDP beim Heizungsgesetz
Die Grünen hatten die FDP gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Entsprechend groß ist die Kritik am Koalitionspartner. „Die Unzuverlässigkeit an dieser Stelle erstaunt schon“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Dienstag. Sie erinnerte daran, dass der Zeitplan gemeinsam mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vereinbart worden sei.
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„Ich erwarte, dass die FDP ihre Blockadehaltung jetzt beendet“, betonte Haßelmann. Wenn das Gesetz nicht in der nächsten Sitzungswoche beraten werde, würden die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die Arbeitsfähigkeit der Ampel-Koalition beschädigt.
Tatsächlich werden die Parlamentarier schon in dieser Woche im Plenum über das Heizungsgesetz sprechen, obwohl es nicht in die erste Lesung kommt. Wie die Parlamentsverwaltung am Dienstag mitteilte, beantragte die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu den „Heizungsplänen der Bundesregierung“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt Tempo angemahnt. Scholz erwarte, „dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert“, sagte sein Sprecher am Montag.
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