“Nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, nach dem Mordanschlag von Mölln nur kurz zuvor hat die damalige Bundesregierung nicht mit aller Klarheit und Deutlichkeit gehandelt, um den mörderischen Rechtsextremismus zu stoppen.” Die Regierung aus CDU, CSU und FDP habe “dem Hass nichts entgegengesetzt, keine rote Linie gezogen”, so Faeser. Debatten seien mit Sprüchen wie “Das Boot ist voll” auf dem Rücken von Menschen ausgetragen worden. “Und nach diesen Taten fehlte an der Spitze der Bundesregierung auch noch das Mitgefühl, die Empathie und Zuwendung für die Opfer.”
Das sei für den deutschen Staat bis heute beschämend. Die Lehren aus Solingen könnten nicht aktueller sein, sagte Faeser. “Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie – und für Menschen in unserem Land.” Im vergangenen Jahr seien 41 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten von rechtsmotivierten Gewalttätern angegriffen worden.
Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sei im letzten Jahr erneut um zwölf Prozent gestiegen. Vor allem Attacken auf Geflüchtete hätten zugenommen. Faeser sagte entschlossenes Handeln gegen Rechtsextremismus zu. “Dazu gehören gut ausgestattete und äußerst wachsame Sicherheitsbehörden auf der einen Seite, und eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft auf der anderen Seite”, sagte sie.
“Und dazu gehört vor allem, anders als 1993: Empathie für die Betroffenen rechtsextremer Gewalt.”
