BERLIN (dpa-AFX) – Die Verbraucherzentralen dringen angesichts der neuen Kompromisssuche der Koalition beim umstrittenen Heizungsgesetz auf baldige Klarheit. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, durch die “andauernde Hängepartie” fehle es den Verbraucherinnen und Verbrauchern an Planungssicherheit. Um beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen auch Alternativen zum Beispiel zu Wärmepumpen oder Pelletheizungen einplanen zu können und Kosten zu begrenzen, müsse auch der Ausbau der Fernwärme zügig vorangebracht werden. “Voraussetzung dafür ist allerdings die deutliche Stärkung der Verbraucherrechte.”
Pop mahnte zudem: “Die Debatte muss dringend versachlicht werden.” Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in den Bundestag kam. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Bereitschaft zu Nachbesserungen an den Gesetzesplänen signalisiert, über die nun in der Ampel-Koalition beraten werden soll. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das Heizungsgesetz aber durchs Parlament.
Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Änderungen könnte es nun beim Starttermin geben. Statt ab 1. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte der Beginn zunächst nur für Neubauten greifen. Beim Altbaubestand könnte mehr Zeit eingeräumt werden. Auch bei den zugelassenen Heizungen gibt es wohl Spielraum, etwa bei der weiteren Nutzung von Holz oder Holzpellets. Auch der Fernwärme könnte nun noch mehr Bedeutung beigemessen werden, insbesondere in den Städten./sam/DP/jha
