Hilfen für Kommunen: Warum der große Altschulden-Plan der SPD scheitern wird

Berlin Vor einigen Tagen hielt Olaf Scholz (SPD) vor Kommunalvertretern eine Rede. Auf der Jahrestagung des Deutschen Städtetags rechtfertigte sich der Kanzler, warum er für die Kommunen in der Flüchtlingskrise nicht mehr Geld lockermacht. So weit, so erwartbar. Dann aber sagte der Kanzler etwas, was einige im Publikum aufhorchen ließ.

So könnte der Bund die Länder bald bei der Entschuldung klammer Kommunen unterstützen. „Sie kennen unsere Bereitschaft, da eine Lösung zu finden“, sagte Scholz. „Jetzt reden wir mit allen Seiten, wie wir die nötige Mehrheit erreichen können.“

Tatsächlich ist in das Thema kommunale Altschulden zuletzt Bewegung gekommen. Nur: Viele Kommunen wollen die Hilfe vom Bund gar nicht. Das sei nicht das drängende Problem, sagt etwa Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.

„Ich halte eine Altschuldenlösung unter Beteiligung des Bundes in der Sache für falsch. Wir brauchen keine Gönnerhaftigkeit wie bei den Altschulden, sondern klare und verlässliche Finanzierungsstrukturen“, sagt Henneke.