Berlin, München Die Bundesregierung will den Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor doch noch verhindern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der restlichen Bundesregierung vorgeschlagen, den Deal zu untersagen, verlautete am Dienstag aus Ministeriumskreisen. „Dieser Erwerb würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen“, hieß es.
Am Montagabend hatte Elmos selbst per Ad-hoc-Mitteilung bekannt gegeben, das Ministerium habe das Unternehmen informiert, dass die Untersagung bereits an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Zuvor hatte das Handelsblatt über die sich abzeichnende Kehrtwende berichtet.
Um den Verkauf zu stoppen, braucht Habeck allerdings die Unterstützung der anderen Ressorts. Im Falle des Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cosco in ein Containerterminal des Hamburger Hafens hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihm diese verwehrt.
Bei Elmos heißt es nun, dass auch das Kanzleramt den Verkauf der Chipfabrik kritisch sehe. Man glaube, dass der Verkauf der Chipproduktion eine andere Bedeutung hätte als eine Beteiligung an einem Terminalbetreiber eines Hafens. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte kürzlich im Handelsblatt-Interview erklärt, er sehe den Chipfabrik-Deal „deutlich kritischer als den Einstieg Coscos“.
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Käufer des Werks in Dortmund wäre der schwedische Konkurrent Silex gewesen. Das Unternehmen gehört zu hundert Prozent dem chinesischen Konzern Sai Microelectronics. Elmos würde mit dem Verkauf seine Chipfertigung aufgeben.
Habeck will Übernahme von Chipfabrik stoppen
Elmos-Übernahme: Regierungsbeamte hatten sich lange Zeit für Genehmigung ausgesprochen
Vorvergangene Woche hatte das Handelsblatt berichtet, die Bundesregierung plane, den Verkauf an Silex voraussichtlich zuzulassen. Selbst aus Kreisen des chinakritischen Wirtschaftsministeriums hatte es geheißen, die Übernahme sei kein Problem. Die Transaktion im Wert von 85 Millionen Euro spiele keine große Rolle, Elmos’ Technologie sei veraltet, der Fall lasse sich auf der Arbeitsebene klären.
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Doch in der Zwischenzeit hat sich Minister Habeck selbst mit dem Fall befasst und gegen die Übernahme ausgesprochen. Das Wirtschaftsministerium und Habeck sähen Deals im Bereich von Halbleitern und Chips kritisch, heißt es aus Ministeriumskreisen.
Mit seiner Beurteilung schließt sich der Wirtschaftsminister der Ansicht von Verfassungsschützern an. Der Bundesverfassungsschutz hatte bereits vor der Übernahme Alarm geschlagen, als die Bundesregierung noch zu einer Genehmigung tendierte. Die Sicherheitsbeamten warnten davor, dass China sich gezielt in bestimmte Industrien einkaufe, um diese als politisches Druckmittel zu verwenden.
Auch Elmos zeigte sich überrascht über das geplante Verbot. In der Ad-hoc-Mitteilung heißt es: „Das ist eine neue Entwicklung, da bis zum heutigen Tage das BMWK [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Anm. d. Red.] den beteiligten Parteien mitgeteilt hatte, dass die Transaktion wahrscheinlich genehmigt werden wird.“
Chinesische Übernahme von Elmos: Warnung vom Verfassungsschutz
Nach der Einschätzung Habecks und seines Ministeriums sind bei Elmos mildere Maßnahmen als ein Stopp des Verkaufs, zum Beispiel Anordnungen mit Blick auf Lieferverträge oder Standorterhalt, keine Option. Aus Regierungskreisen hieß es, Habeck wolle die Übernahme trotz des geringen Volumens als Teil der neuen Chinastrategie bewerten. Die Bundesregierung sieht die Abhängigkeit zunehmend kritisch. Sie hatte bereits im Koalitionsvertrag einen härteren Kurs gegenüber China anklingen lassen.
Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt: Zwar scheine die Technologie von Elmos an sich nichts Besonderes mehr zu sein. „Wird aber die Fertigung solcher Chips in chinesische Hände gelegt, wächst die hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von China und Verwundbarkeit Deutschlands noch weiter“, sagte Kramer dem Handelsblatt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge schließt sich dem an und fordert ebenfalls, die Übernahme zu untersagen. „Wir können es uns nicht leisten, Unternehmen in so einer strategisch wichtigen Technologie an China zu verkaufen.“ Damit mache sich Deutschland noch abhängiger und erpressbar.
Halbleiter-Experten wie Jan-Peter Kleinhans von der Stiftung Neue Verantwortung, der seit Jahren zu dem Thema forscht, sehen die Übernahme jedoch als förderlich für die Wettbewerbsfähigkeit von Elmos an. Wenn die Produktion der 350 Nanometer-Chips an ein chinesischen Unternehmen gehen würde, käme das nicht einem Verkauf kritischer Technologie gleich. Was Silex nach der Übernahme in Dortmund machen möchte, machen längst andere Unternehmen in der EU. Ein Verbot des Teilverkaufs würde demnach Elmos sogar schaden, so sein Argument. Elmos sei erfolgreich und wolle sich auf seine Kernkompetenz, das Chip-Design, fokussieren. Die Dortmund Fabri „hilft dabei nicht“.
Insbesondere die deutsche Automobilindustrie ist stark von den Halbleitern abhängig, sie sind für jedes moderne Fahrzeug unverzichtbar.
(Foto: Hulton Archive/Getty Images)
Mit Blick auf die absehbare Kehrtwende der Bundesregierung fiel die Aktie von Elmos am Dienstag zwischenzeitlich um 13 Prozent. Offiziell wollte sich das Unternehmen ebenso wie das Kanzleramt nicht äußern.
Aus Branchenkreisen hieß es, es gebe bislang keinen alternativen Käufer. Die mehreren Hundert Arbeitsplätze in Dortmund seien langfristig gefährdet, wenn es kein anderes Übernahmeangebot gebe. Kurzfristig aber brauche Elmos die eigene Halbleiterherstellung noch, sodass ein Stellenabbau nicht unmittelbar anstehe.
Trotzdem weiteres Konfliktpotenzial bei Chinastrategie
Sollte das Kanzleramt der Untersagung wie erwartet zustimmen, dürfte das im regierungsinternen Konflikt um die richtige Chinastrategie für etwas Entspannung sorgen. Neben der Debatte um den Einstieg von Cosco in Hamburg hatte die Reise von Kanzler Scholz nach China vergangene Woche für Unmut gesorgt.
Die nächsten möglichen Konflikte deuten sich aber schon an. Weitere Investitionsprüfungen mit chinesischer Beteiligung dürften in den nächsten Monaten abgeschlossen werden. Im laufenden Jahr gibt es 261 solcher Prüfungen ausländischer Direktinvestitionen, 35-mal kommt der Erwerber aus China. 17 dieser chinesischen Investitionen werden aktuell noch begutachtet. Beim Beatmungsgerätehersteller Heyer Medical hatte es im April bereits eine Untersagung gegeben.
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Darüber hinaus plant Habeck, im Zuge der Erarbeitung einer Chinastrategie der Bundesregierung die Außenwirtschaftspolitik grundsätzlich umzustellen. „Ein besonders genauer Blick ist beispielsweise notwendig bei der Betroffenheit von Infrastrukturen oder bei der Gefahr eines Technologieabflusses“, heißt es aus Ministeriumskreisen.
Dafür arbeiten die Beamten bereits an einer Reform der Investitionsprüfungen. Der Staat müsse sicherstellen, dass negative Auswirkungen ausländischer Investitionen vermieden würden. Die Fraktionen von FDP und Grünen haben bereits konkrete Reformvorschläge gemacht, die in der SPD allerdings zurückhaltend bewertet wurden.
Wirtschaftsminister Habeck will es aber nicht bei den Investitionsprüfungen belassen. Er will auch die Investitions- und Exportgarantien des Bundes neu justieren, um weiteren Abhängigkeiten vorzubeugen. Wie vom Handelsblatt im August berichtet, gibt es aber auch an dieser Stelle Vorbehalte innerhalb der Bundesregierung.
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Erstpublikation am 07.11.22, um 20:08 Uhr.
