Berlin Kurz vor dem Ende der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zeichnet sich keine Kompromisslinie zur geplanten Reform der europäischen Schuldenregeln ab. „Es gibt weiterhin keine Landezone – eine Lösung, die alle überzeugt“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner der „Financial Times“ (FT) laut einem Bericht vom Freitag.
Ende nächster Woche treffen sich die EU-Finanzminister in Luxemburg. Es wird erwartet, dass dann die Fortschritte in den Verhandlungen zusammengefasst werden und ein Ausblick auf die ab Juli beginnende spanische EU-Ratspräsidentschaft gegeben wird. Bis Ende 2023 soll die Reform gelingen. Ansonsten würden die alten Regeln, die seit Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 ausgesetzt sind, ab Anfang 2024 wieder greifen. Diese gelten als überholt, weswegen eine Reform als notwendig gilt. Die Details sind jedoch seit langem umstritten.
Lindner sagte, Deutschland habe bereits deutliche Zugeständnisse gemacht. Er könne sich keine Reform vorstellen, die nicht die deutschen Vorschläge berücksichtige. Aus Sicht der EU-Kommission ist dies aber geschehen. Eine Änderung der Regeln bedarf der Einstimmigkeit, was eine Blockade leichtmacht.
Kern der Brüsseler Pläne sind künftig individuell ausgehandelte Abbaupfade für EU-Staaten mit zu hohen Haushaltsdefiziten und Schuldenständen – statt bislang pauschaler Vorgaben. EU-Länder sollen in der Regel in einem Zeitraum von vier Jahren ihre Werte verbessern müssen, teilweise innerhalb von sieben Jahren. Das wird der Kommission mehr Einfluss geben.
Vor allem Italien und Frankreich mit jeweils hohen Schuldenständen pochen auf mehr Flexibilität. Lindner hat dagegen wiederholt öffentlich kritisiert, die Vorschläge würden nicht verlässlich genug dazu führen, Schulden zurückzufahren. Es brauche in Zahlen gegossene Vorgaben beim Abbau und zusätzliche Absicherungen für einen regelmäßigen Rückgang von Defiziten sowie Schuldenständen.
Lindner betonte gegenüber der „FT“, Deutschland sei mit seiner Kritik nicht isoliert. „Wir haben viele andere Länder an unserer Seite.“ Deutschland sei anderen Staaten bereits zur Hälfte entgegengekommen. Ein Kompromiss müsse aber auch vertretbar sein. Die neuen Regeln könnten nicht nur aus Ausnahmen bestehen.
