WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach der erneuten Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt mit Justizminister Merrick Garland gehabt. “Ich habe überhaupt nicht mit ihm gesprochen und werde auch nicht mit ihm sprechen. Und dazu habe ich keinen Kommentar”, sagte Biden am Rande eines Besuches in North Carolina auf eine entsprechende Reporterfrage.
Die Stellungnahme Bidens spielt auf die Vorwürfe von Trump und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern an, die Macht seines Amtes zu missbrauchen, um Trump als politischen Gegner loszuwerden. Biden hatte in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass er dem Justizministerium weder Anweisungen gebe noch Kontakt in der Sache suche. Trump bewirbt sich nach seiner Niederlage gegen Biden 2020 erneut für die Kandidatur der Republikaner, um 2024 erneut antreten zu können. In Umfragen liegt er deutlich vor seinen innerparteilichen Konkurrenten.
Trump hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) mitgeteilt, dass er in der Affäre um Geheimdokumente vom Justizministerium angeklagt worden sei
– am Freitag wurde die Anklageschrift veröffentlicht. Die
Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Weil der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Nachdem Trump im November offiziell verkündete, erneut anzutreten, setzte das Justizministerium den unabhängigen Sonderermittler Jack Smith ein, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern./scb/DP/men
