BERLIN (dpa-AFX) – In der Bundesregierung ist nach Darstellung von Sprechern noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerinnen und Minister eine 3000-Euro-Inflationsausgleichzahlung bekommen. Es gebe dazu bisher nur einen Referentenentwurf, der noch nicht einmal in der Regierung besprochen sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin auf Nachfragen zum Thema.
Die “Bild am Sonntag” hatte über einen Entwurf berichtet, der die Übertragung der im Frühjahr getroffenen Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre sowie die Kabinettsmitglieder vorsehe – einschließlich der Inflationsprämie. In dem Entwurf heißt es demnach: “Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.”
Ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums erläuterte am Montag, die Tarifbeschlüsse würden regelmäßig auf die Beamtenbesoldung des Bundes übertragen. Auch Bundesminister hingen an dieser Beamtenbesoldung dran. Dafür gebe es einschlägige rechtliche Grundlagen. “Die Bundesminister nehmen an den Besoldungserhöhungen grundsätzlich teil. Das liegt daran, dass ihr Amtsgehalt an die Bundesbesoldungsordnung gekoppelt ist.” Gegenstand der Beratungen sei jetzt, wie das Tarifergebnis insgesamt übertragen werde und ob es auch für Bundesminister gelte. Ob diese die Möglichkeit hätten, auch darauf zu verzichten, konnte der Sprecher auf Nachfrage nicht sagen.
Der Bund der Steuerzahler und die Opposition forderten das Kabinett genau dazu auf. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Montag in Berlin: “Ein Inflationsausgleich für Politiker ist ein Unding.” Die Ampel-Minister seien mitverantwortlich für die Inflation. “Die kommende Kabinettssitzung sollte als erstes den Verzicht für Minister und Staatssekretäre beschließen.” CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte “Bild”, viele Arbeitnehmer hätten keine Inflationsprämie bekommen. Es mache ihn fassungslos, “dass die Ampel jetzt ausgerechnet Ministern mit sechsstelligen Jahreseinkommen eine solche Prämie aus Steuergeldern bezahlen will”.
“Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!”, hatte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der “BamS” gesagt. Minister verdienen nach Angaben seines Verbands rund 17 000 Euro im Monat./jr/DP/mis
