Die drei Politiker trafen sich zu einem gemeinsamen Abendessen. Sie sprachen über militärische Unterstützung der Ukraine für eine Gegenoffensive und humanitäre Hilfe. Zudem ging es um Sicherheitsgarantieren für die Ukraine, um ihr Gebiet zu schützen. Auf dem Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 11. und 12. Juli hofft die Ukraine auf Versprechungen zu einer Aufnahme in die Nato.
Duda appellierte bereits vor den gemeinsamen Beratungen: „Die Ukraine wartet auf ein eindeutiges Signal bezüglich einer klaren Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Nato.“ Dies sei die Erwartung der ukrainischen Führung und der Soldaten, die das von Russland angegriffene Land verteidigen. Er hoffe, der bevorstehende Nato-Gipfel in Vilnius werde der Ukraine das von ihr ersehnte „Licht am Ende des Tunnels“ bringen.
Scholz (SPD) sagte, gegenwärtig seien die Hauptanstrengungen darauf gerichtet, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. „Wir werden das auch weiter machen, so lange wie das notwendig ist, darauf sind wir vorbereitet.“ Trotzdem mache die intensive Debatte über Sicherheitsgarantien Sinn, sagte der Kanzler. „Das machen wir weiter sehr intensiv und das wird dann fertig sein, wenn da ein gemeinsames Gesprächsergebnis entstanden ist. Aber klar ist: Wir brauchen sowas, und wir brauchen es in sehr konkreter Form.“
Auch Macron zeigte sich zurückhaltender als Duda. Man wolle über die „Unterstützung der Nato für die Ukraine reden, um ihr alle Perspektiven zu geben, auf die sie ein Anrecht hat.“ Er hoffe, dass der anstehende Nato-Gipfel es ermöglichen werde, einen Weg aufzuzeigen und eine klare Vision für die Zukunft der kollektiven Sicherheit zu entwickeln.
„Heute in Paris wollen wir drei ein sehr wichtiges Signal setzen“, erklärte Scholz. Die Haltung sei klar: Deutschland, Frankreich und Polen stünden eng zusammen und unterstützen die Ukraine mit Waffen, solange es nötig sei. Diese Geschlossenheit sei eine Stärke, mit der Russland nicht gerechnet habe „Wir werden ein noch einigeres und stärkeres Europa schaffen.“
Macron: Krieg für Russland geopolitischer Misserfolg
Macron sagte auch, die ukrainische Gegenoffensive habe vor einigen Tagen begonnen und solle sich über mehrere Monate erstrecken. Frankreich habe die Lieferung von Waffen und Munition zuletzt verstärkt und liefere noch weiter. „Es gibt diese Gegenoffensive. Wir wünschen, dass sie so erfolgreich wie möglich sein wird, um anschließend eine Verhandlungsphase unter guten Bedingungen auszulösen“, sagte Macron. Der russische Angriffskrieg sei für Russland bereits jetzt ein strategischer wie geopolitischer Misserfolg.
Man sei sich einig, sagte Duda: Russland dürfe nicht siegreich aus dem Krieg herausgehen. Für die EU sei es entscheidend, dass der russische Imperialismus unterdrückt werde und Russland seinen Einflussbereich nicht mehr ausweiten kann.
Uneinigkeit herrscht auch beim Thema Immigration in der EU. „Seit langen Jahren ist Europa gelähmt, was die Migrationspolitik angeht.“, sagte Macron. Wir dürfen nicht blockiert bleiben. Es ist wichtig, gemeinsam voran zu kommen. Wir müssen sie im Geiste der Solidarität organisieren.“
Duda dagegen betonte, dass seit dem Ausbruch des russischen Aggressionskriegs Millionen ukrainische Flüchtlinge nach Polen bekommen sind. Nach der Intensivierung des Kampfes registriere Polen immer höhere Zahlen von Menschen, die ankommen. „Von der EU haben wir keine besondere Hilfe bekommen. Wir sind skeptisch gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Regionen.“, sagte Duda. Polen werde Widerstand gegen Strafen leisten.
Scholz hielt ihm entgegen, auch Deutschland habe eine Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und sich immer für eine solidarische Politik eingesetzt. Man müsse gemeinsam die Probleme besser schultern.
An Gesprächen zwischen den drei Nationen wollen alle festhalten. Das Gesprächsformat „Weimarer Dreieck“ zwischen Deutschland, Frankreich und Polen geht auf das Jahr 1991 zurück und wurde in Weimar ins Leben gerufen. Polen und andere osteuropäische Staaten wurden damals durch die Gespräche enger in die EU und die Nato eingebunden.
Zwischenzeitlich war das Dreiertreffen fast eingeschlafen. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden die Beratungen wieder aufgenommen. Im Februar 2022 hat bereits ein Treffen stattgefunden und ein weiteres am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023. Die Begegnung in Paris war die Fortsetzung des Treffens in München.
Mit Agenturmaterial.
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