BERLIN (dpa-AFX) – Im Haushaltsstreit der Bundesregierung gibt es trotz des Eingreifens von Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter keine Einigung. Die Ministerinnen und Minister der Grünen stimmen den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht zu. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Mit den von SPD und FDP geführten Ressorts ist sich Lindner dagegen inzwischen einig, wie zuerst das “Handelsblatt” berichtete.
Das Finanzministerium hatte vor zwei Wochen Briefe an die Ministerien geschickt, in denen es vorgab, wie viel Geld jedes Ressort im kommenden Jahr ausgeben darf. Gekürzt werden soll demnach vor allem bei Förderprogrammen. Sozialausgaben, für die es Rechtsansprüche gibt, sollten ausgenommen werden. Minister, die diese Vorgaben nicht akzeptierten, wurden zu Dreiergesprächen mit Lindner und Scholz gebeten – was wohl das Signal senden sollte, dass der Kanzler hinter den Sparplänen steht.
Nach Angaben aus dem Finanzministerium fehlen im Haushalt rund 20 Milliarden Euro. Entsprechend solle gespart werden – obwohl viele Ministerien eigentlich sogar deutlich mehr ausgeben wollten. In Regierungskreisen hieß es am Dienstag, aktuell gebe es noch Differenzen bei 1 bis 1,5 Prozent des Haushaltsvolumens. Aus Sicht der Grünen-Ministerien ist das mit gutem Willen auf allen Seiten lösbar – auch im Rahmen der Schuldenbremse, die das Grundgesetz vorschreibt.
Wichtig sei, massive Kürzungen zu vermeiden, die der Wirtschaft oder dem ländlichen Raum schaden könnten. Zuletzt hatten sich die Bundesländer beklagt, die Finanzierung von Bund-Länder-Programmen solle um mindestens 900 Millionen Euro gekürzt werden. Konkret genannt wurden die “Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes”, die “Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” und die Städtebauförderung. Die Länder kritisierten, der Bund wolle seine Kassen auf ihre Kosten sanieren./tam/DP/zb
