Berlin Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Ampel-Koalition wegen des ungewöhnlichen Vorgehens beim Heizungsgesetz scharf angegriffen. Spahn sprach von einem „verkorksten“ Verfahren, das eine „Zumutung“ sei. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag bei der ersten Lesung des Entwurfs für einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) verteidigten den Kurs der Koalition. Sie betonten vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Klimawandel die Notwendigkeit des Heizungstauschs.
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), dem sogenannten Heizungsgesetz, verständigt. Angestrebt wird, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Diese beginnt nach dem 7. Juli.
„Die Ampel- und das GEG, das ist längst ein Running Gag, nur kein lustiger“, beklagte Spahn, der von einem „Gesetz für die Tonne“ sprach. Die FDP habe der Verabschiedung im Kabinett zugestimmt, um danach eine 180-Grad-Wende durchzusetzen. Das fördere Frust an der Politik. Im Text gebe es noch viele Ungenauigkeiten etwa zur Förderung des Umstiegs. Die Ampel streite und streite, Frust, Wut und Polarisierung im Land wüchsen derweil.
Habeck sagte, die Ampel habe von der Vorgängerregierung aus Union und SPD eine große Klimalücke geerbt. Sie sei durch Maßnahmen der Koalition bereits verringert worden. Für mehr Klimaschutz sei eine Umkehr im Wärmebereich unumgänglich. Durch die geplanten Änderungen ändere sich der „Eingang“ in das Gesetz. Das Gebäudeenergiegesetz soll mit einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung verknüpft werden. Habeck sprach von einem gestuften Einstieg in den Heizungstausch.
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Auch Geywitz kritisierte, unter den Vorgängerregierungen sei viel zu wenig passiert, um bis 2045 Klimaneutralität auch im Gebäudebereich erreichen zu können. Die nun geplante Verknüpfung mit der Wärmeplanung sei sinnvoll. Die Menschen wollten Orientierung. Es gehe nun darum, mit den Bürgern gemeinsam eine Modernisierung der Heizungskeller zu schaffen, verlässlich und möglichst effizient. Geywitz sagte weiter, die Preise für Öl und Gas würden in den kommenden Jahren durch die CO2-Bepreisung steigen.
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