Die CDU will sich ein neues Programm in der Familienpolitik geben.
(Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen)
Berlin Die CDU will mit einem grundlegend neuen Konzept zur Bildungs- und Familienpolitik einen Gegenentwurf zur geplanten Kindergrundsicherung der Koalition von SPD, Grünen und FDP machen. Wie aus dem Leitantrag für den kleinen Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin hervorgeht, soll die Qualität von Kitas, Schulen und der Gesundheitsversorgung im Vordergrund stehen und weniger finanzielle Hilfen. Der Antrag liegt dem Handelsblatt vor.
„Wir wollen mit einem umfassenden Ansatz Eltern, Kinder, Familien stärken“, bestätigte die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher. „Dazu gehören gute Kitas und Schulen, eine gute Gesundheitsversorgung. Und dazu gehören das Kindergeld verbunden mit einem Kinderzukunftsgeld, das Leistungen für Kinder bündelt.“
Demnach soll die Familie „der wichtigste Ort für ein gutes Aufwachsen von Kindern“ bleiben. „Wir wollen Eltern, die Unterstützung benötigen, dazu befähigen, ihre Erziehungsaufgaben wahrzunehmen und ihren Kindern Entwicklungschancen zu geben“, heißt es in dem Papier.
Um dies allen Eltern und Kindern zu ermöglichen, schlägt die CDU „Familienzentren“ vor, die „frühe Hilfen“ anbieten. „Familienlotsen“ sollen Hilfe zur Selbsthilfe geben. Die Zusammenarbeit von Kita- und Schulsozialarbeitern, Jugendhilfe und Kinderärzten will die CDU verbessern.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll nach Willen der Partei steuerlich gefördert werden. Dazu gehören voll absetzbare Kinderbetreuungskosten und ein „bürokratiearmes Gutscheinsystem“, von dem vor allem Alleinerziehende, Familien mit geringem Einkommen und kinderreiche Familien profitieren sollen. Familienzeitkonten sollen helfen, flexibler ohne finanzielle Einbußen zu arbeiten.
CDU will Situation der Kindergärten verbessern
Die Partei nimmt mit dem Antrag für das Grundsatzprogramm Anregungen aus der Mitgliedschaft auf. Diese hatten sich in einer Umfrage zum neuen Programm vor allem dafür ausgesprochen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Als weniger wichtig erachteten sie eine Ganztags- oder Ferienbetreuung von Schulkindern oder eine stärkere finanzielle Unterstützung.
Ein Augenmerk gilt auch den Bildungseinrichtungen, etwa Kindergärten, die vom Fachkräftemangel besonders betroffen seien. „Daher ist es wichtiger denn je, Anreize zu schaffen und kreative Lösungen für die Rekrutierung der frühpädagogischen Fachkräfte zu finden.“ Die CDU schlägt etwa eine praxisintegrierte Ausbildung vor, um eine Alternative zur klassischen Ausbildung zu schaffen. Die Bundesländer sollen sich auf „verbindliche Qualitätsmindeststandards verständigen“ und die Fachkräfte von Verwaltungsaufgaben entlasten, damit sie sich auf die Kinder konzentrieren können.
Kitas und Schulen in sozialen Brennpunkten will die CDU mit mehr Geld und Personal besonders fördern, um den Zusammenhang von schulischem Erfolg und sozialer Herkunft „zu reduzieren“.
Werbekampagne für den Lehrernachwuchs
Kita und Schule sollten dem Papier nach als Einheit verstanden und etwa Sprachschwierigkeiten frühzeitig erkannt und behoben werden. Mit einer Werbekampagne will die Partei junge Menschen für den Lehrerberuf begeistern und so auch den Ausbau der Ganztagsschulen voranbringen. Die Kommunen sollen mit Jugendzentren, Bibliotheken, offenen Sportstätten und Schwimmbädern Freizeitangebote sicherstellen und mit der Jugendsozialarbeit verbinden.
Familien sollen nach den CDU-Plänen auch in Zukunft Kindergeld erhalten und darüber hinaus über ein Portal „die ihnen zustehenden Leistungen einfach und unbürokratisch erhalten“. Über ein „Kinderzukunftsgeld“ sollen künftig der Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie Leistungen für Kinder gebündelt werden. Die Leistungen will die CDU erhöhen und ergänzen, um etwa Mitgliedschaften im Sportverein, Musikunterricht, Zoo- oder Museumsbesuche oder Schwimmkurse bezahlen zu können. „Über eine einfache Teilhabe-App sollen Teilhabeleistungen digital für alle zugänglich gemacht werden“, sagte Parteivize Breher.
Im Gesundheitsbereich fordert die Partei angesichts von Engpässen bei Ärzten und Medikamenten, wichtige Arzneimittel hierzulande zu produzieren und zu bevorraten sowie mit Nachwuchsprogrammen dem Mangel an Kinderärzten zu begegnen.
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