BERLIN (dpa-AFX) – Die Gewerkschaft Verdi dringt zur Entlastung der Haushalte auf eine Nachfolgeregelung für die Energiepreisbremsen. “Es wäre nicht vermittelbar, wenn einige wenige Unternehmen mit hohem Strombedarf mit Milliardensummen subventioniert würden, der Rest der Wirtschaft und die normalen Verbraucher aber in die Röhre gucken”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Funke Mediengruppe (Montag, Online).
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit staatlichen Milliarden-Hilfen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Er schlägt vor, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Die Preisbremsen für Strom und Gas dagegen entlasten Haushalte. Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Firmen wird bei 40 Cent pro Kilowattstunde brutto begrenzt. Das gilt für einen Bedarf von 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs. Die Gaspreisbremse greift ab 12 Cent pro Kilowattstunde. Die Preisbremsen laufen nach derzeitigen Regelungen am 31. Dezember 2023 aus. Eine Verlängerung maximal bis zum 30. April 2024 ist im Gesetz angelegt.
“Solange noch keine belastbaren Konzepte vorliegen, wäre das Mindeste, die bestehenden Energiepreisbremsen über das Jahr 2024 hinaus fortzuschreiben, inklusive des Fonds für soziale Einrichtungen im Umfang von acht Milliarden Euro”, sagte Werneke. Im Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei dafür genügend Geld vorhanden. Der Staat solle die Energiepreise so lange subventionieren, bis genügend preiswerter Ökostrom zur Verfügung stehe.
Nach den Strom- und Gaspreisschocks des vergangenen Jahres hat sich die Lage für Haushaltskunden wieder verbessert. Verbraucher können inzwischen wieder zu Anbietern wechseln, deren Preise teilweise deutlich unterhalb der Energiepreisbremsen liegen. Tarife der Grundversorger liegen aber noch häufig darüber./tos/DP/he
