EU-Investitionskontrollen: Von der Leyen rückt vom Freihandel ab

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Die EU-Kommission plant unter anderem strenge Investitionskontrollen und Exportvorschriften.

Brüssel Nach jahrelangen Debatten haben die USA und die EU einen gemeinsamen Nenner in der Chinapolitik gefunden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Sicherheitsberater Jake Sullivan, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Sie alle sprechen neuerdings vom Derisking.

Der Begriff soll sich vom Decoupling abgrenzen und klarstellen, dass es dem Westen nicht darum geht, alle Wirtschaftsbeziehungen zu China zu kappen. Stattdessen liegt der Fokus nun darauf, die größten Risiken zu begrenzen.

Das ist eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft, die Milliardensummen in China investiert hat. Eine weniger gute Nachricht ist, dass es noch erhebliche Differenzen darüber gibt, was genau Derisking erfordert. Der gemeinsame Nenner erweist sich bei genauerer Betrachtung als Minimalkonsens.