– von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) – Ungeachtet politischer Differenzen haben Deutschland und China eine engere Partnerschaft im Kampf gegen den Klimawandel vereinbart.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete am Dienstag nach einem Wirtschaftdialog in Berlin eine Absichtserklärung zur Einrichtung eines Klima- und Transformationsdialogs mit Peking. Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Chinas Ministerpräsident Li Qiang betonten den Willen, beim Kampf gegen den Klimawandel zusammenzuarbeiten. In der Absichtserklärung unterstreichen beide Länder eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz und die Einhaltung des Ziels, die Erderwärmung bei plus 1,5 Grad zu begrenzen. Scholz mahnte allerdings, dass die chinesische Seite bei einer Zusammenarbeit im Umweltbereich die Urheberrechte deutscher Firmen achten müsse. Bei den Regierungskonsultationen hatte er China zuvor aufgefordert, sich stärker dafür einzusetzen, dass Russland den Krieg in der Ukraine beendet.
Li war auf seiner ersten Auslandsreise mit neun Ministern bereits am Sonntag nach Berlin gekommen und fliegt am Dienstagnachmittag nach München weiter. Die siebten bilateralen Regierungskonsultationen waren umstritten, weil die Bundesregierung gleichzeitig von der Wirtschaft den Abbau von Risiken von dem kommunistischen Land bei bestimmten Technologien und Rohstoffen fordert. Während aus der SPD Forderungen nach einem Ende der Konsultationen mit Peking kamen, verteidigte Scholz diese ausdrücklich. “Lassen Sie uns den Dialog fortsetzen, um einander gut zu verstehen und den globalen Herausforderungen gemeinsam begegnen zu können”, sagte er. Chinas Ministerpräsident Li sagte, seine Regierung wolle die Beziehungen auf eine neue Ebene heben.
Neben dem Wirtschaftsministerium vereinbarte das Umweltministerium mit dem entsprechenden chinesischen Ministerium eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung. Das Verkehrsministerium wiederum will die Zusammenarbeit bei modernen Antriebstechnologie und der dafür nötigen Infrastruktur verstetigen. Hintergrund ist hier vor allem weit entwickelte E-Mobilität in China. Das Entwicklungsministerium will sich in den kommenden drei Jahren enger mit der chinesischen Regierung abstimmen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nahm China als drittgrößten Anteilseigner der Weltbank und größten bilateralen Kreditgeber für Entwicklungsländer in die Pflicht.
Milliardenschwere Vertragsabschlüsse zwischen Firmen wie in früheren Zeiten gab es diesmal nicht. In Regierungskreisen hieß es, dies sei auch nicht gewünscht angesichts der geopolitischen Spannungen. Einige Firmen wie VW, Mercedes oder BASF unterschrieben aber in Anwesenheit von Scholz und Li Absichtserklärungen für gemeinsame Aktivitäten mit China.
Die kommunistische Regierung ließ auch in Berlin beim Auftritt von Scholz und Li vor Journalisten keine Fragen zu – wie schon bei dem Besuch des Kanzlers in Peking im November. Präsident Xi Jinping wird seit längerem ein härterer innenpolitischer Kurs vorgeworfen. Vor dem Hintergrund chinesischer Sanktionen gegen die auf die Volksrepublik spezialisierte Denkfabrik Merics und mit Blick auf Probleme deutscher Journalisten in China mahnte der Kanzler bessere Arbeitsmöglichkeiten an. Die schwierige Lage der Menschenrechte sprach der Kanzler im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Lieferketten an.
Die Spannungen um Taiwan wurden bei den Auftritten der beiden dagegen nicht erwähnt. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an und hat den Ton in den vergangenen Monaten erheblich verschärft. Im Westen wird deshalb auch ein Krieg für möglich gehalten. Scholz sprach aber auch im Zusammengang mit dem Ukraine-Krieg von einer besonderen Verantwortung der UN-Vetomacht China. “Ich habe erneut an die chinesische Führung appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen”, sagte er mit Blick auf Russland. Li ging auf den Konflikt nicht ein, sondern sprach nur davon, dass es in der Welt derzeit sehr viele unberechenbare, instabile Faktoren gebe. China hat den Angriff Russlands bisher nicht verurteilt.
Die Bundesregierung sieht China als Partner, Wettbewerber und Rivalen. Scholz betonte, dass sich die Absicht des Risikoabbaus der deutschen Wirtschaft nicht gegen China richte. Man wolle vielmehr einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen auch zu anderen asiatischen Staaten. Li kritisierte die Bemühungen zu einem De-Risking dennoch, das er völlig unnötig bezeichnete. Stattdessen müsse man enger zusammenarbeiten.
Li versuchte Zweifel an dem Wirtschaftswachstum Chinas zu zerstreuen. Zuletzt hatten Konjunkturforscher auf erhebliche Probleme des Landes hingewiesen. Er sei zuversichtlich, dass sich die Konjunktur gut entwickeln werde, sagte Li.
Li hatte am Montag einige deutsche Unternehmenschefs getroffen. An der Runde im Wirtschaftsministerium am Dienstag nahmen nach Unternehmens- und Regierungsangaben etwa der BASF-Chef Martin Brudermüller sowie die Topmanager von Firmen wie BMW, Siemens oder Merck teil.
(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz, Patricia Weiss, Christina Amann, Alexander Hübner und Jörn Poltz; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
