Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geht neben Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, nach einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands in der Parteizentrale.
Berlin Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat versucht, Spekulationen über einen sich anbahnenden Machtkampf mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst um die Kanzlerkandidatur der Union zu zerstreuen. „Wir arbeiten kooperativ und störungsfrei zusammen“, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in Berlin. Von einem Journalisten war er gefragt worden, wie sein persönliches Verhältnis zu Wüst sei und wie er einen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur verhindern wolle.
Seit dem Wochenende gibt es Spekulationen über eine mögliche Auseinandersetzung zwischen Merz und Wüst um die nächste Kanzlerkandidatur. Die Diskussion hatte sich unter anderem an einem Namensbeitrag und einem Interview mit pointierten Aussagen von Wüst entzündet, die teils als Abgrenzung von Merz verstanden worden waren.
Auf die Frage, ob er den Eindruck habe, dass sich Wüst auf eine Kanzlerkandidatur vorbereite, entgegnete Merz: „Da müssen Sie zunächst einmal ihn fragen.“ Er habe aber den Eindruck, dass Wüst „sehr daran interessiert ist, dass wir gemeinsam Erfolg haben. In Nordrhein Westfalen hatten wir den. Im Bund wollen wir den und daran arbeiten wir alle.“
Wüst habe am Kleinen Parteitag der CDU am Freitag wie auch am CDU-Grundsatzkonvent am Samstag teilgenommen. „Er ist mein Ministerpräsident, mein Landesvorsitzender“, sagte Merz, der wie Wüst aus Nordrhein-Westfalen stammt.
Frei und Dobrindt warnen vor Debatte zur Unzeit
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), warnte vor einer Debatte über die K-Frage zur Unzeit. Geschlossenheit sei gerade für eine bürgerliche Partei wie die CDU eine notwendige Voraussetzung für politischen Erfolg. Man sei „gut beraten, sich auf gute Oppositionspolitik zu konzentrieren“.
Notwendig sei Klarheit in den Positionen der CDU. Man müsse aber auch glaubwürdig vermitteln, dass man in der Lage sei, diese am Ende umzusetzen. „Wähler goutieren, wenn sie wissen, woran sie sind“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur werde wie geplant 2024 fallen. Aktuell seien alle dringend aufgerufen, eine solche Diskussion zu unterlassen.
Ziel sei die Ablösung der Ampelregierung. Ein Politikwechsel könne nur unter Unionsführung gelingen.
Deswegen spiele bei der K-Frage auch die Chancenfrage eine wichtige Rolle. Er rate dazu, sich inhaltlich mit der Politik der Bundesregierung auseinanderzusetzen, „und sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen“.
Kretschmer will Pechstein treffen
Sachsens Regierungs- und CDU-Chef Michael Kretschmer will nach dem umstrittenen Auftritt von Claudia Pechstein in Polizeiuniform bei einer CDU-Veranstaltung demnächst mit der Eisschnellläuferin sprechen. Es sei sehr schade, dass über den Inhalt ihrer Rede nicht gesprochen werde, sagte er in Markkleeberg. Pechstein habe Dinge angesprochen, die viele Polizistinnen und Polizisten und Bürger umtrieben. „Dass das so leicht ist, wegen einer Uniform diese klugen Gedanken auszublenden und einfach wieder nur die Person beiseite zu schieben und zu diskreditieren, das finde ich nicht in Ordnung.“
Pechstein hatte bei ihrem Auftritt bei der CDU in der Uniform der Bundespolizei auch Reizthemen wie Gendersprache angesprochen. Die Bundespolizei leitete wegen des Tragens der Uniform bei einer Parteiveranstaltung eine dienstrechtliche Prüfung ein.
