Der Bundeskanzler ließ sich im Sinne der chinesischen Führung darauf ein, bei der gemeinsamen Pressebegegnung keine Fragen zuzulassen.
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Die Ehrungen für Chinas Premierminister Li Qiang hörten gar nicht mehr auf in dieser Woche. Gleich viermal wurde er im Namen der Bundesregierung pompös empfangen: Am Sonntag am Berliner Flughafen, am Montagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – der protokollarisch eine Ebene über Li steht.
Montagabend hieß ihn Kanzler Olaf Scholz an seinem Amtssitz zum Abendessen willkommen – und am Dienstag wurde Li im Namen der Bundesrepublik dann noch ein viertes Mal begrüßt – mit militärischen Ehren. Am Tag zuvor hatten schon die Chefs der großen Dax-Konzerne bei Li ihre Aufwartung gemacht.
Aus Sicht Chinas dürften die Regierungskonsultationen damit ein voller Erfolg gewesen sein. Allein die Fotos hätten nicht schöner ausfallen können für Peking: Neben dem deutschen Regierungschef nehmen sich acht deutsche Minister Zeit für ihre Amtskollegen aus China – strahlende Gesichter überall. Die chinesische Staatspresse überschlug sich fast mit Berichten über die zahlreichen Belege dafür, wie hervorragend doch die Beziehungen mit Deutschland sind.
Das zahlt auch auf Pekings Narrativ gegen die USA ein: Washington wird als streitsüchtiger Unruhestifter dargestellt – und China als Verfechter von Kooperation und Freihandel.
Für die Bundesregierung fallen die Ergebnisse von den Treffen dagegen deutlich bescheidener aus.
Der deutschen Seite kam es auf Inhalte an – aber die kamen wie erwartet viel zu kurz. Scholz ließ sich im Sinne der chinesischen Führung sogar darauf ein, bei der gemeinsamen Pressebegegnung am Dienstag keine Fragen der Journalisten zuzulassen – unter Kanzlerin Angela Merkel war das ‧eine Pflicht, die man der chinesischen Seite trotz allem immer abgerungen hatte.
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Nicht einmal eine gemeinsame Erklärung gab es – zu groß sind inzwischen die Differenzen zwischen Peking und Berlin. Gespräche mit China sind enorm wichtig, aber das Ungleichgewicht zeigt: Das Format der Regierungskonsultationen ist mit einem Land wie China nicht mehr zeitgemäß.
Über Klimaschutz, die Rolle Chinas im Ukrainekrieg und die Probleme der Wirtschaft kann und sollte Berlin im Rahmen von – auch hochrangigen – Treffen sprechen. Je mehr, desto besser.
Große Formate wie die der Regierungskonsultationen sind dafür hingegen nicht notwendig. Zumal überhaupt fraglich ist, wie viel Kooperationsvereinbarungen mit China, etwa im Klimabereich, wert sind. Als Peking sich über den Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ‧Nancy Pelosi in Taiwan ärgerte, war der Klimadialog mit Washington das Erste, was die chinesische Staatsführung über Bord warf.
