Jun 27, 2023
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Afrika-Reise: Baerbock-Besuch lässt Südafrika nicht von Russland abrücken

Written by Dana Heide

Pretoria Zehn Minuten wartet die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor am Dienstag an ihrem Amtssitz geduldig auf ihre Kollegin aus Deutschland, die im Stau steht. Als Annalena Baerbock endlich ankommt, begrüßt sie sie mit zwei Küsschen auf die Wangen.

Der Austausch im Anschluss dürfte weniger harmonisch ausgefallen sein, als die Bilder suggerierten. Deutschlands Verhältnis zu Südafrika ist schwierig. Die regierende Partei ANC gibt sich offiziell zwar neutral, nimmt im Ukrainekrieg aber eine prorussische Haltung ein. Das Land wird verdächtigt, Waffen nach Russland geliefert zu haben.

Erst in der Nacht war Baerbock in Südafrika angekommen, eigentlich wollte sie schon am Sonntag anreisen. Den Besuch in Kapstadt musste sie aber aufgrund der Lage in Russland verschieben. Für Baerbock kam aber nicht infrage, die Gespräche in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria vollständig abzusagen.

Der Aufstand gegen die absolute Macht von Wladimir Putin in Russland bot Baerbock vielmehr die Gelegenheit, Südafrika vor Augen zu führen, wie unsicher die Lage in Moskau ist – und wie unsicher es ist, auf den russischen Staatspräsidenten zu setzen. „Wir sind ein verlässlicher Partner“, betonte Baerbock. „Verlässlicher, als es Autokraten je sein könnten“ – denn deren Macht fuße auf Gewalt.

Indirekt mahnte sie ihre Amtskollegin zu mehr Entschlossenheit gegen den Krieg. Der Konflikt in der Ukraine sei nicht nur ein europäischer, er gehe auch Afrika etwas an, sagte Baerbock und nannte die aufgrund des Kriegs gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel.

Ich glaube nicht, dass das eine Meuterei gewesen ist. Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor über den Wagner-Aufstand in Russland

Baerbocks Erfolge in Südafrika waren jedoch begrenzt. Immerhin, inzwischen spricht die südafrikanische Regierung von dem Ukraine-„Krieg“ und nennt die militärische Auseinandersetzung nicht mehr nur verharmlosend „Krise“.

>> Lesen Sie hier: Biden buhlt um Afrika – und will Chinas Einfluss auf dem Kontinent zurückdrängen

Den Aufstand vom Wochenende in Russland und das Signal, das von ihm für den Machterhalt Putins ausgeht, spielte Baerbocks Amtskollegin Pandor jedoch am Dienstag herunter – was ganz im Sinne Moskaus sein dürfte. „Ich glaube nicht, dass das eine Meuterei gewesen ist“, sagt Pandor. Wenn überhaupt, sei es eine „versuchte Meuterei“ gewesen.

Pandor wehrte sich dagegen, an der Seite Russlands verortet zu werden – das sei reine Interpretation. „Es gibt nicht einen einzigen Punkt, der zeigen würde, dass wir Russland unterstützen“, betonte sie.

Baerbock wertete es als ein „gutes Zeichen“, dass Pandor Mitte Juni gemeinsam mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa und Regierungsvertretern anderer afrikanischer Länder in die Ukraine zu Friedensgesprächen gereist war.

Cyril Ramaphosa und Naledi Pandor in der Ukraine

Der Präsident und die Außenministerin Südafrikas waren zu Friedensgesprächen in das von Russland angegriffene Land gereist.


(Foto: Reuters)

Am Nachmittag traf Baerbock auch Ramaphosa. Statt wie ursprünglich geplant 30 Minuten, sprachen sie 75 Minuten. Bislang ist die Bundesregierung zurückhaltend darin, Südafrikas Haltung im Ukrainekrieg mit Konsequenzen für die Handelsbeziehungen zu verknüpfen.

Deutschland ist wichtiger Handelspartner für Südafrika

Dabei hätte Südafrika viel zu verlieren. Für das Land ist die Bundesrepublik zweitwichtigster bilateraler Handelspartner weltweit. Deutschland sei der drittgrößte Exportmarkt für südafrikanische Produkte, betonte Außenministerin Pandor am Dienstag.

Andere Länder sind hingegen schon deutlicher mit ihrer Kritik. So fordern Politiker in den USA, Südafrika aufgrund seiner prorussischen Haltung von dem privilegierten Zugang zum amerikanischen Markt auszuschließen.

>> Lesen Sie hier: Südafrika lädt Russland und China zum Seemanöver – Moskau hofft am Kap auf mehr Einfluss

Die Irritationen sind auch in Deutschland groß. Erst im Februar hatte Südafrika gemeinsam mit China und Russland ein mehrtägiges Militärmanöver abgehalten – ausgerechnet am Jahrestag der russischen Invasion Ende Februar.

Noch brisanter ist jedoch der Verdacht der USA, dass das Land Moskau Waffen geliefert haben könnte. Im Mai hatte der US-Botschafter in Südafrika, Reuben Brigety, erklärt, die USA seien sicher, dass Ende 2022 Waffen und Munition in der Nähe von Kapstadt auf ein russisches Frachtschiff geladen wurden. Auch Baerbock hatte sich daraufhin „sehr besorgt“ geäußert.

Am Abend fliegt die Ministerin nach nicht einmal 24 Stunden in Südafrika schon wieder zurück nach Berlin. Eigentlich stand am Nachmittag noch der Besuch einer Vanadium-Mine auf ihrem Programm. Doch den ließ die Ministerin zugunsten des verlängerten Gesprächs mit dem südafrikanischen Präsidenten ausfallen.

Interessant gewesen wäre es- Südafrika ist reich an Rohstoffen, Vanadium gehört dazu. Das leicht silbrig schimmernde Material, das vom Aussehen her von weitem an schwarze Kohle erinnert, wird für die Produktion von Batterien oder Stahl verwendet. Eine der Vanadium-Minen Südafrikas liegt rund eine Stunde Autofahrt vorbei an gelben Gräsern und ärmlichen Wellblechhüten, in der Ferne liegen spärlich bewachsene Hügel. Die Mine selbst erstreckt sich fast soweit das Auge reicht. Tief in den Boden haben sich die Bagger schon reingegraben, um den wertvollen Rohstoff zu heben.

Die deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen erholen sich nach dem Coronatief der Vorjahre deutlich. Matthias Boddenberg, deutsche Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika

Eigentlich könnte die Bergbaubranche Südafrikas Wirtschaft helfen, zu wachsen – die Rohstoffe sind weltweit begehrt. Doch es sind nicht nur technische Herausforderungen, die der Minenbranche stark zusetzen. Die Bergbaukammer in Johannesburg, aber auch viele Unternehmenschefs klagen seit Langem über immer höhere Stromkosten und häufigen Stromabschaltungen. Hinzu komme eine ständige Unsicherheit bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Mit den vielen Regulierungen und den teilweise fast täglichen Stromausfällen hat auch die deutsche Wirtschaft vor Ort zu kämpfen. „Die deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen erholen sich nach dem Coronatief der Vorjahre deutlich“, sagte Matthias Boddenberg, Chef der Auslandshandelskammer für das südliche Afrika in Johannesburg dem Handelsblatt. Allerdings ist die Liste der Probleme, die er dann auflistet, lang: Die lückenhafte Stromversorgung ist nur eine von ihnen. Auch die anderen Mängel in Infrastruktur belasten die Unternehmen. Hinzu kommt die Neuregelung von arbeitsrechtlichen Quoten, strikte Lokalisierungsregeln und vieles weiteres. „Lösungen hierfür können nur gemeinsam erarbeitet werden“, hofft Boddenberg.

Mehr: Wie Unternehmen ein erfolgreiches Afrikageschäft aufbauen können



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