Berlin Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird die Bürger, die Wirtschaft, aber auch Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren in zweistelliger Milliardenhöhe belasten. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Novelle des GEG hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
Demnach ergeben sich durch die Regelungen für den Einbau von neuen Heizungsanlagen bis 2028 jährliche Kosten von rund 9,157 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger. Ab 2029 sollen die jährlichen Kosten rund 5,039 Milliarden Euro betragen. Dem gegenüber stehen Ersparnisse von rund 11,125 Milliarden Euro in 18 Jahren.
Der Aufwand könne aufgrund der technologieoffenen Regelung und der großen Spreizung bei den potenziellen Investitionskosten nur grob dargestellt werden, heißt es in dem Entwurf.
Hinzu kommen für die Bürger Kosten, um die Vorgaben zur Optimierung bestehender Heizungsanlagen zu erfüllen. Hier geht das Bundeswirtschaftsministerium im neuen Gesetzentwurf von 50 Millionen Euro pro Jahr aus. Gleichzeitig sind Einsparungen in Höhe von 182 Millionen Euro über die jeweilige Lebensdauer der betroffenen Anlagen zu erwarten.
Auch die Wirtschaft muss hohe Summen in ihre Heizungsanlagen investieren. Hier geht das Ministerium von jährlichen Kosten in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro bis 2028 aus. Ab 2029 sollen der jährliche Erfüllungsaufwand 2,5 Milliarden Euro betragen. Die Einsparungen über 18 Jahre liegen bei rund acht Milliarden Euro.
Gebäudeenergiegesetz soll kommende Wochen den Bundestag passieren
Die Energiewende im Gebäudebereich gilt als zentral dafür, die klimapolitischen Ziele zu erreichen und von den Importen fossiler Energie unabhängiger zu werden. „Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland wird zum Heizen unserer Gebäude und zur Versorgung mit Warmwasser verbraucht“, heißt es im Gesetzentwurf. Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme könne Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen rasch reduzieren.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP streiten seit Wochen über den richtigen Weg, die Wärmewende im Gebäudesektor voranzutreiben und den CO2-Ausstoß zu senken. Die Zeit drängt. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Das Gebäudeenergiegesetz soll nächste Woche den Bundestag passieren, damit die Bürger noch vor der parlamentarischen Sommerpause Klarheit darüber haben, was genau in den nächsten Jahren auf sie zukommen wird.
Vor allem die FDP wird den überarbeiteten Gesetzentwurf an diesem Donnerstag genau unter die Lupe nehmen. Sie hatte am meisten Kritik an den ersten Vorschlägen aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und vor allem auf eine größere Technologieoffenheit gedrängt.
