Die Jobcenter hätten für die notwendigen Aufgaben nicht genügend finanzielle Mittel.
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Berlin In einem ungewöhnlichen Schritt haben die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie Landkreistag und Deutscher Städtetag mehr Geld für die Jobcenter gefordert. „Zusätzliche Aufgaben erfordern mehr Geld“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag.
Angesichts der bereits im Haushalt für 2023 vom Bund gekürzten Mittel müssten die Jobcenter über eine halbe Milliarde Euro von den Geldern zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu den Verwaltungskosten umschichten. „Dies schränkt die Handlungsmöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch weiter ein“, kritisieren die Behörde und die beiden Spitzenverbände.
Die BA sowie Städte, Gemeinden und Landkreise sind vielerorts gemeinsam Träger der Jobcenter, die für das Bürgergeld und Langzeitarbeitslose zuständig sind.
Die offene Kritik an der Politik dürfte auch auf die laufende Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 zielen. Die „Problematik ist von grundsätzlicher Bedeutung und daher nicht nur für den Haushalt 2023 relevant, sondern mit Blick auf kommende Haushaltsjahre zu beachten“, heißt es in der Erklärung.
