Der erste Digitalpakt sollte die Digitalisierung der Schulen mit insgesamt 6,5 Milliarden Euro voranbringen.
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Berlin Die Verschiebung des sogenannten „Digitalpakts 2.0“ für die Schulen durch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stößt auf harsche Kritik aus den Ländern und der Lehrer. Das Programm soll die Digitalisierung der Schulen finanzieren und den ersten „Digitalpakt“ ablösen, ist nun aber erst ab 2025 geplant.
Es sei ein „fatales Signal“, sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Handelsblatt. Denn es gehe „nicht nur um eine Finanzierungslücke, sondern es droht auch eine längere Phase der Verunsicherung und Lähmung“.
Zudem sei völlig unklar, wie der nächste Digitalpakt aufgestellt und ausgestattet sein werde. „Da werden mit Sicherheit notwendige Investitionen verschoben oder gar gestrichen. Es rächt sich jetzt, dass sich Bund, Länder und Kommunen auf keine dauerhafte Finanzierungsgrundlage geeinigt haben“, sagt Meidinger.
Das Bildungsministerium hatte zuvor den späteren Start des Programms bestätigt. Im Rahmen des ersten „Digitalpakts” von 2019 hatte der Bund fünf Milliarden Euro für den Aufbau von schuleigenem WLAN oder die Anschaffung von interaktiven Tafeln bereitgestellt. Während der Coronapandemie wurde das Programm dann dreimal auf insgesamt 6,5 Milliarden aufgestockt, unter anderem, um auch Tablets für Schüler und Lehrer anschaffen zu können.
Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag einen „Digitalpakt 2.0“ mit den Ländern angekündigt, der bis 2030 laufen soll. Er soll die „nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration“ abdecken.
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Trotz lautstarker Forderungen der Länder gibt es dafür aber bisher keine konkreten Pläne. Dazu kam nun der Streit um den Bundeshaushalt, für den auch das Ministerium von Stark-Watzinger 2024 kräftig sparen muss.
Länder üben scharfe Kritik
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Berlins Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), kritisierte, der Bund bremse den Pakt aus. „Droht ein Ende des Digitalpakts, droht die Digitalisierung der Schulen zu scheitern“, sagte sie. Die Bundesregierung spiele hier „nicht nur mit der Zukunft der jungen Generation, sondern auch mit der Zukunft des Innovationsstandorts Deutschland“. Das sei geradezu fahrlässig, urteilt die Senatorin.
Eine Sprecherin von Stark-Watzinger teilte mit, man habe den Ländern schon Ende 2022 erklärt, dass es Gelder aus einem neuen Digitalpakt nicht parallel zur laufenden Finanzierung geben werde, die teilweise bis 2025 reiche.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hingegen sieht eine monatelange Finanzierungslücke. „Dringend notwendige Investitionen an den Schulen werden hinten runterfallen“, sagte Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze. Die Schulen bräuchten Planungssicherheit, vor allem, um IT-Personal zu gewinnen. Zudem seien die Gespräche über den Pakt intransparent, der Bund halte Informationen zurück, Versprechungen hätten sich „als Luftnummer entpuppt“.
Lehrerpräsident Meidinger erinnerte daran, dass die Ampel als Fortschrittskoalition angetreten sei. „Die Partei der Bildungsministerin hat Wahlkampf mit diesem Slogan gemacht: Digital first, Bedenken second.“ Davon sei angesichts der Sparpläne nun nichts mehr zu erkennen.
