Bei der Gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU und CSU stellten sich die Parteichefs gegen die AfD.
(Foto: ddp/Sven Simon)
München/Berlin CDU und CSU sehen die AfD als besonderen Gegner in der politischen Auseinandersetzung. Ein beachtlicher Teil der AfD stehe außerhalb des Verfassungsspektrums Deutschlands, sagte Merz am Freitag in München nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU.
„Insofern ist sie nicht nur ein Wettbewerber, ein Gegner, sondern ein Feind der Demokratie“, sagte der CDU-Chef. Innerhalb des Verfassungsspektrums seien die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP „Wettbewerber und Gegner“. „In der Sache müssen wir uns heute am meisten mit den Grünen auseinandersetzen“, sagte Merz.
CSU-Chef Markus Söder schloss sich dem an. „Die AfD ist eine Systemherausforderung“, sagte er. Man nehme die rechte Partei „sehr ernst“. „Wichtig ist, dass wir Lösung anbieten, nicht hinterherlaufen oder Angst habe“, betonte der bayerische Ministerpräsident.
„Das Programm ist die Antwort auf die Verunsicherung der Menschen“, sagte er mit Blick auf ein Zehn-Punkte-Papier, dass die Präsidien beider Parteien beschlossen. Darin wird unter anderem eine Entlastung der Mittelschicht sowie ein verstärkter Kampf gegen illegale Migration gefordert, aber für Fachkräfteeinwanderung geworben.
Zudem mahnen CDU und CSU ein entschiedeneres Vorgehen gegen Clankriminalität und Gewalt gegen Frauen an. Außerdem müsse man den Menschen Stabilität und Sicherheit in unruhigen Zeiten vermitteln.
Söder: Keine Zusammenarbeit mit Grünen in Bayern
Mit den Grünen müsse man sich stark auseinandersetzen, weil diese den Kurs der Bundesregierung am stärksten prägten, sagten beide Parteichefs. „Eine Zusammenarbeit in Bayern ist völlig ausgeschlossen“, sagte Söder über die Grünen mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in seinem Bundesland. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen beide Parteien kategorisch ab.
Sowohl Merz als auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnten, dass AfD-Wähler bei der hessischen Landtagswahl verantwortlich dafür sein könnten, dass auch in Hessen eine Ampel-Koalition an die Regierung komme. Bisher regiert dort ein schwarz-grünes Bündnis. In Hessen wird wie in Bayern am 8. Oktober gewählt.
CDU-Chef Merz war in die Kritik geraten, weil er die Grünen als Hauptgegner unter den Ampel-Parteien bezeichnet hatte. SPD und Grüne forderten, man müsse sich stärker mit der AfD auseinandersetzen. Das tue man, sagten Söder und Merz. Rhein warf der Ampel vor, ihre Politik sei ein wichtiger Grund für den Höhenflug der AfD.
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Zur Frage des Unions-Kanzlerkandidaten sagte Merz, es bleibe bei dem Zeitplan, wonach „im Spätsommer 2024“ eine Entscheidung fallen solle. „Wenn beide Parteivorsitzenden einen Vorschlag machen, ist das auch das Verfahren“, sagte Merz.
Hintergrund ist die Mahnung etwa des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, dass die Landesverbände bei der Entscheidung mitsprechen müssten. CSU-Chef Söder wollte sich zeitlich nicht so klar festlegen wie Merz.
Der Bayer gilt wie Merz und Wüst als potenzieller Kanzlerkandidat. Laut ZDF-Politbarometer sehen 28 Prozent der Unions-Anhänger Wüst als erfolgversprechendsten Kandidaten, 25 Prozent Söder, 22 Prozent Merz und zehn Prozent den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU).
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