Berlin Die SPD fällt in der Wählergunst hinter die AfD zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen auf 19 Prozent. Die AfD hingegen kann ihren Wert von 20 Prozent aus der Vorwoche halten und liegt damit einen Punkt vor der Kanzlerpartei.
Leicht bergauf geht es für die Grünen. Sie können einen Punkt zulegen, kommen in dieser Woche auf 14 Prozent. Die FDP bleibt bei sieben Prozent, die Union bei 26 Prozent. Die Linke kann einen Punkt hinzugewinnen und würde mit fünf Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Die Ampel hätte damit zusammen 40 Prozent und würde wie in den Vorwochen eine Mehrheit klar verfehlen.
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat unterdessen davor gewarnt, die hohen Zustimmungswerte für die AfD als Protest oder typisch ostdeutsches Phänomen abzutun. „Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage.“
In Teilen der Gesellschaft hätten sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar seien. Die AfD sei „ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv“, sagte Krüger mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD und die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat des thüringischen Kreises Sonneberg.
Nach Krügers Einschätzung verbirgt sich hinter dem Etikett „typisch ostdeutsch“ eher „der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären“.
Am vergangenen Wochenende war der AfD-Kandidat Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei vielen Politikern anderer Parteien für Entsetzen sorgte. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Klingbeil erklärt Taktik gegen AfD
SPD-Chef Lars Klingbeil will dem Höhenflug der rechtspopulistischen AfD in den Umfragen mit mehr Bürgernähe stoppen. „Wir brauchen drei Dinge“, sagte Klingbeil in einem in der Nacht auf Sonntag veröffentlichen Interview mit der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, was seine Taktik gegen die AfD sei.
„Erstens: Gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt. Löhne, Wohnen, Rente, bezahlbare Energie, das sind die Themen. Zweitens: Einen politischen Stil, der den Leuten nicht erklärt, wie sie sein sollen, sondern ernst nimmt, was sie umtreibt. Und Drittens: Öfter mal raus aus Berlin und mit den Menschen im ganzen Land reden. Wir dürfen nicht ‘die da in Berlin’ sein.“ Klingbeil räumte ein, das der Streit in der Regierungskoalition umd das Heizungsgesetz der AfD genutzt habe. „Das war zu viel, das war zu laut. Die AfD profitiert allgemein von Streit und Verunsicherung.“
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