Jul 6, 2023
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Heizungsgesetz: Wie die Karlsruher Entscheidung die Ampel ins Chaos stürzt

Written by pinmin
Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) (v.l.)

Die Ampelkoalition vertagt den Streit um das Heizungsgesetz auf den Herbst.


(Foto: dpa)

Berlin Der Kanzler ist schon fast im Urlaubsmodus. Auf dem traditionellen Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion dankt Scholz am Mittwochabend seiner Partei für Geschlossenheit und Gelassenheit, zieht Weißwein-trinkend mit Fraktionschef Rolf Mützenich durch die Reihen der etwa 2100 Gäste und schießt dabei ein paar Selfies.

Doch um 21.48 Uhr ist es mit der Feierstimmung jäh vorbei. Nachrichtenagenturen verschicken Meldungen, wonach das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Heizungsgesetz stattgegeben hat. Nachdem die Ampel alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen, wird sie nun von Karlsruhe gestoppt.

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Politik

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