Peking China beschränkt ab August die Ausfuhr der Industriemetalle Gallium und Germanium. Exporteure benötigen künftig spezielle Lizenzen, um die Metalle an ausländische Kunden liefern zu dürfen, kündigte das chinesische Handelsministerium am späten Montagabend (Ortszeit) an. Die Ausfuhrkontrollen dienten dem Schutz der nationalen Sicherheit und nationaler Interessen, hieß es.
Der Schritt gilt als Reaktion auf die Maßnahmen vieler westlicher Staaten, ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu reduzieren, sowie auf die US-Beschränkungen, die Volksrepublik von der Versorgung mit wichtigen Halbleitern abzuschneiden. Vor wenigen Tagen hatten die Niederlande angekündigt, den Verkauf von Maschinen zur Produktion von Chips ins Ausland zu beschränken.
Sollte China die Ausfuhr der Metalle reduzieren, könnte sich das negativ auf die Bemühungen der Europäischen Union (EU), ihre Wirtschaft zu dekarbonisieren, auswirken, fürchten Experten. Auch zeige der Schritt die Grenzen westlicher Bestrebungen auf, die Lieferketten nach außerhalb des Einflussbereichs der chinesischen Staatsführung zu verlagern.
China ist der weltweit größte Produzent der beiden Metalle Gallium und Germanium, die in der Halbleiter-, Telekommunikations- und Elektrofahrzeugindustrie benötigt werden. Einer Studie der EU zufolge stammen 94 Prozent des Galliums und 83 Prozent des Germaniums weltweit aus der Volksrepublik. Die EU selbst bezieht 71 Prozent des Galliums und 45 Prozent des Germaniums aus China.
Dabei ist keines der beiden Metalle besonders selten. Allerdings sind die Kosten für die Verarbeitung hoch. Der Preiswettbewerb chinesischer Lieferanten hat viele Hersteller in anderen Ländern zur Aufgabe gezwungen. So haben Länder wie Deutschland und Kasachstan ihre Förderung zurückgefahren.
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Die Ankündigung des Handelsministeriums folgt auf die Verabschiedung der neuen wirtschaftlichen Sicherheitsstrategie der EU, die eine Überwachung kritischer Technologieexporte anstrebt und im Namen der nationalen Sicherheit Investitionen ins Ausland einschränken könnte. Auf diese Weise will sie weniger abhängig von China werden, das seine wirtschaftliche Macht immer wieder nutzt, um politischen Druck auszuüben.
Chinesische Zwangsmaßnahmen sind bislang weitgehend unwirksam
Allerdings haben sich diese Versuche „bislang als weitgehend unwirksam erwiesen“, sagt Matt Reynolds vom US-Thinktank Center for Strategic and International Studies (CSIS) und Mitautor einer Studie über die Auswirkung chinesischer Zwangsmaßnahmen. Dies sollte bei einer Reaktion auf entsprechende Ankündigungen aus Peking berücksichtigt werden.
Als Beispiel nennt der Experte den Stopp von Kohleimporten aus Australien, der China selbst geschadet habe. Australien rückte infolgedessen näher an die USA und ist nun Teil des Verteidigungspakts Aukus. Oft würden Zwangsmaßnahmen zudem dazu führen, dass sich Staaten noch stärker um Alternativen zum chinesischen Markt bemühen.
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Allerdings dürfte der Westen noch „mindestens ein Jahrzehnt brauchen, um sich von Chinas Rohstofflieferketten zu lösen“, sagt Simone Tagliapietra, Wissenschaftler beim Brüsseler Thinktank Bruegel. Derzeit habe Peking „in diesem Spiel die Oberhand“.
Viele westliche Staaten streben danach, sich unabhängiger von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu machen, aus Sorge, das autoritäre Land könnte die Abhängigkeit als Druckmittel missbrauchen. Die EU und die USA setzen auf ein sogenanntes „Derisking“, zu Deutsch Risikominderung. Bislang ist allerdings noch nicht genau definiert, was damit gemeint ist.
Chinas Premier kritisiert Politisierung des Welthandels
Chinas Premier Li Qiang warnte vergangene Woche auf dem World Economic Forum in Tianjin davor, den Begriff des Risikos zu einem „ideologischen Instrument“ zu machen. Er kritisierte die zunehmende Politisierung des Welthandels.
Sollte China die Ausfuhren infolge der neuen Exportregeln senken, dürften die Preise für die Metalle deutlich steigen. Dadurch ergäben sich jedoch auch Chancen für Wettbewerber aus anderen Ländern. Auch könnte das Recycling der Rohstoffe an Bedeutung gewinnen. So kann Germanium aus Fenstern ausgemusterter Panzer und anderer Militärfahrzeuge wiedergewonnen werden, heißt es in einer Analyse des US-Innenministeriums.
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